Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Wie stellt die Bundesregierung die Rechtssicherheit des Artikels 1 § 12 Absatz 1 und des Artikels 16 im Entwurf der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht vor dem Hintergrund der bestehenden Pflicht des Bundes zur Erteilung von Sportbootführerscheinen nach dem § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes bzw. dem § 1 Nummer 4a des Seeaufgabengesetzes sicher, und wie begründet die Bundesregierung, dass Artikel 1 § 12 Absatz 1 nicht gegen den Parlamentsvorbehalt bei der Privatisierung von staatlichen Aufgaben verstößt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Rechtsgrundlage hierfür ist in § 3a Absatz 1 Satz 1 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz und in § 7 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz vorhanden.