Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 97. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Diese Woche hat die Organisation Sea-Watch in Belgien ein gerichtliches Verfahren, in dem es auch um eine Festhalteverfügung ging, gewonnen. Zwar ging es um einen anderen Sachverhalt, jedoch wird deutlich, dass NGO-Schiffe systematisch festgehalten werden und Menschen, wie zuletzt wiederholt, im Mittelmeer ertrinken, weil vor Ort weder zivile noch staatlich organisierte Seenotrettung vorhanden ist. Da die Verfahren gewonnen werden: Begrüßen Sie, dass die NGO-Schiffe jetzt endlich wieder auslaufen und Menschen in Seenot retten können?
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