Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/104

Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/104 Frau Ministerin, die Frage war ja nicht, welche Schlussfolgerungen Sie vor sechs Jahren gezogen haben – darauf haben Sie in ihrer Antwort verwiesen –, sondern welche Schlussfolgerungen Sie aus heutiger Sicht ziehen, eingedenk auch des Falls Hanning. Wenn ich das richtig wahrgenommen habe, haben Sie sich ja sogar – ich glaube, gestern oder heute; ich weiß es nicht genau – im Nationalen Sicherheitsrat mit der Frage beschäftigt. Deswegen möchte ich die Frage noch einmal stellen: Welche beamtenrechtlichen Nachjustierungen planen Sie? Oder ist Ihre Antwort ernsthaft, dass Sie das so weiterlaufen lassen wollen? Nina Warken, Bundesministerin für besondere Aufgaben: Ich habe gerade deutlich gemacht, dass uns der Fall Hanning jetzt, wo ich mich damit befassen kann, und auch der Fall, den es bereits gegeben hat, natürlich zum Nachdenken anregen, und zwar nicht nur Nachdenken. Ich sehe, dass wir zusätzlichen Handlungsbedarf haben. Dazu haben wir uns gestern ausgetauscht. Wir werden innerhalb der Bundesregierung gemeinsam erarbeiten, wo genau noch Verbesserungsbedarf besteht; das habe ich gerade schon gesagt. Ich glaube, darin sind wir uns auch einig. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das hat Herr Amthor nicht geantwortet!)