Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/104

Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/104 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Warken, als Koordinatorin der Nachrichtendienste haben Sie natürlich einen sehr genauen Überblick über die russische Bedrohungslage. Nach dem russischen militärischen Anschlag in Leipzig hat die Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen die Schattenflotte angekündigt. Gleichzeitig kann der Tanker „Myra“, wegen mutmaßlich gefälschter Flaggenstaatsangaben international auffällig geworden, unbehelligt die Ausschließliche Wirtschaftszone Deutschlands passieren. Mein Eindruck: Der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler machen sehr große Ankündigungen nach außen, haben aber keine reale Durchsetzungsmacht, während der Bundesinnenminister schlicht die Arbeit verweigert. Er ist derjenige, der das internationale Recht auf seiner Seite hat, aber auch zuständig ist nach nationalem Recht. Er hat die Polizistinnen und Polizisten und die Schiffe; was er nicht hat, ist der politische Wille. Meine Frage an Sie als Koordinatorin der Bundesregierung: Wie erklären Sie dieses offensichtliche Missverhältnis zwischen Ankündigung und Umsetzung der Bundesregierung hinsichtlich der Schattenflotte? Nina Warken, Bundesministerin für besondere Aufgaben: Herr Kollege, ich glaube, dass wir im Nachgang der versuchten Anschläge in Leipzig auf der einen Seite sehr bedacht, auf der anderen Seite aber auch sehr entschlossen reagiert haben, und darum, glaube ich, geht es in der Außen- und Sicherheitspolitik auch. Es geht darum, nicht vorschnell Dinge zu tun, nicht vorschnell Festlegungen zu treffen, aber dann zu reagieren, wenn man eben genug Anhaltspunkte hat. Wir haben mit Maßnahmen reagiert, wir haben deutlich reagiert, und natürlich haben wir auch den ganzen Komplex der Schattenflotte im Blick. Ich glaube, das ist kein Thema, das man hier in diesem Kreis in seiner vollen Breite besprechen kann. Sie wissen genau, wie sensibel diese Region ist, wie sensibel da auch die Rechtsfragen sind und wie behutsam man an der Stelle vorgehen muss. Ich kann Ihnen sagen: Am politischen Willen fehlt es uns nicht, und wir werden dann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, wenn wir sie für notwendig erachten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])