Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68

Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, ja, Sie haben völlig recht in einer Sache: Das hier ist eine Haushaltswoche, und es ist guter parlamentarischer Brauch, Haushaltswochen nicht in irgendeiner Art und Weise mit haushaltsfremden Sachdebatten zu überfrachten. Aber gestatten Sie mir den Hinweis: Als wir noch in der Opposition waren, ist es in Zeiten der Großen Koalition, als Sie diese Regierung geführt haben, auch passiert, dass wir in Haushaltswochen auch mal über andere Dinge beraten mussten, und zwar immer dann, wenn es um außergewöhnliche Dinge ging oder wenn es aus zeitlichen Gründen in irgendeiner Art und Weise erforderlich war. Und genau das ist doch hier jetzt auch der Fall: Wenn wir das Mautgesetz nicht auf die Tagesordnung setzen könnten, dann könnte der Bundesrat nicht rechtzeitig darüber befinden, und dann könnte das Gesetz – wie meine Kollegin Katja Mast schon zutreffend dargestellt hat – eben nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Deswegen ist es von großer Bedeutung, dass wir dieses Gesetz in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag abschließen, meine Damen und Herren. Jetzt beklagen Sie, dass es an handwerklichen Mängeln liegt oder etwa daran, dass die Ampelkoalition nicht schnell genug arbeiten würde. Also, Herr Frei, das weise ich hier aufs Allerschärfste zurück. Ich glaube, keine Bundesregierung zuvor und auch kein Deutscher Bundestag zuvor war mit einer so großen Zahl an Krisen und Problemen konfrontiert wie wir hier alle gemeinsam im Parlament und auch in der Bundesregierung. Wir leben in diesen besonderen Zeiten, und wir versuchen, alles dafür zu tun, unsere Gesetze so durchs Parlament zu bringen, dass sie die Menschen bei den schwerwiegenden Problemen, mit denen wir alle zu kämpfen haben, wirksam entlasten. Da gehen Sie ja auch bei zwei Punkten mit. Sie haben gerade gesagt: Da, wo Krise ist, da würden Sie uns als Koalition inhaltlich unterstützen und das mittragen. Nur bei der Maut, da sind Sie eben nicht der Meinung, das so machen zu müssen, weil Sie inhaltlich dagegen sind. Ja, dann geben Sie doch wenigstens zu, dass das eigentlich der Grund ist, weswegen Sie das Mautgesetz heute nicht auf die Tagesordnung setzen wollen! Ihnen geht es hier nicht um Verfahrensfragen, sondern Sie lehnen es inhaltlich ab. Deswegen tragen Sie es nicht mit. So ehrlich könnten Sie an dieser Stelle einmal sein. Sie haben gerade gesagt, Sie seien keine regierungstragende Fraktion. Da kann ich nur sagen: Zum Glück! Sie haben gesagt, Sie seien eine staatstragende Fraktion. Ja, das würde ich gerne mal sehen, und zwar an der Stelle, wo Sie behaupten, Sie würden uns in diesen krisenhaften Zeiten unterstützen. Wenn wir hier im Deutschen Bundestag mit Hochdruck die Gesetze verabschieden, die zur Bewältigung der multiplen Krisen, mit denen wir alle gemeinsam konfrontiert sind, erforderlich sind, dann bedingt das nun mal, dass manche andere Gesetzesvorhaben, die vielleicht nicht unmittelbar etwas mit der Krisenbewältigung zu tun haben, in einen zeitlichen Verzug geraten oder eine längere Beratungsdauer in Anspruch nehmen. Das heißt: Wenn Sie unserem Geschäftsordnungsantrag zustimmen, dann tun Sie gleichzeitig etwas für die Krisenbewältigung in unserem Land, auch mit Blick auf das Mautgesetz. – Nee, nicht in der Ampel, sondern insgesamt in unserem Land. – Deswegen appelliere ich noch mal an Sie als staatstragende Fraktion, unserem Geschäftsordnungsantrag zur Aufsetzung dieser Gesetze zuzustimmen. Ganz herzlichen Dank.