7.583 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 102
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5400 21. Wahlperiode 23.04.2026 Sechste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5550 21. Wahlperiode 23.04.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Sat…
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Ausbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie (Antwort zu Drs. 21/4972)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5619 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4972 – Ausbau von Dual-Use-Forschung …
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Soforthilfe für die Kommunalfinanzen und Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (Antwort zu Drs. 21/5234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5620 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5234 – Soforthilfe…
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Vorschlag 105101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4862)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5622 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4862 – Vorschlag 105101 der Verbändeabfrage z…
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Beitrag des "Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken" zur Förderung von Dauerstellen an Hochschulen (Antwort zu Drs. 21/5248)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5629 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5248 – Beitrag des „Zuk…
- Deutschlands maritime Wirtschaft stärken - Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Spenden an SSW, CSU, CDU, DIE LINKE und SPD im Februar 2026
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Wahl des Abg David Mandrella (SPD) zum Schriftführer als Nachfolger für die Abg Annika Klose
SPD: David Mandrella (Nachfolger für Annika Klose)
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Launch der Initiative Eurosky am 16. April 2026, die mit Eurosky-Accounts eine datenschutzkonforme, auf dem AT-Protokoll basierende digitale Identität für europäische Social-Media-Nutzerinnen und Social-Media-Nutzer anbi…
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Rede von Rocco Kever (AfD) – Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir reden heute über den Antrag Der Linken „Einfluss von Milliardären zurückdrängen – globale Umverteilung jetzt“. Das ist kein harmloser Vorschlag, das ist der Klassenkampf 2.0, frisch aufgewärmt mit deutschem Steuergeld. Mehr…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Friedrich Merz hat hier vor vier Wochen auf meine Frage, weshalb er nicht den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke in Aussicht stellt, gesagt, deren Betreiber hätten ihm vor…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut diskutieren wir heute über Atomenergie. Und die AfD versucht erneut – faktenfremd –, eine Option der Energieversorgung in den Raum zu stellen. Das ist von vorne bis hinten haltlos. Wenn man jetzt schaut: „Was wo…
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Rede von Jens Peick (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie machen wir unseren Binnenmarkt krisenfester und setzen klare Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen ein. Damit ziehen wir eine wichtige Lehre aus der…
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Rede von Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition greift nach den Sternen und betreibt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wirkliche „Weltraumpolitik“. Sie zeichnet Projekte für die Rekordsumme von …
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Rede von Oliver Kaczmarek (SPD) – Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wollte ich eigentlich damit beginnen, mich dafür zu bedanken, dass hier so selten „Star Trek“ und andere Serien in der Diskussion genannt wurden, was meistens passiert, wenn man über Raumfahrt diskutiert. Dann kommt hier so eine Rede,…
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Rede von Dr. Carolin Wagner (SPD) – Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das war ein Werbeblock für Elon Musk, wie Sie gehört haben. Das lässt sich die AfD-Fraktion hoffentlich wieder gut entlohnen, so wie bei vielen anderen Dingen auch. Das ist auch die Strategie…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben gerade die Länder und die GWK angesprochen. Das bezieht sich ja insbesondere auch auf die neue Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft, die gerade auch Forschung an den HAWs stärken soll. Die wird jetzt aktuell mit den Ländern gemeinsa…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Bär, mit der Initiative „Forschung & Anwendung“ haben wir uns vorgenommen, die regionalen Innovationsökosysteme zu stärken. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen dort eine zentrale Rolle. Deshalb meine Frage: …
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Da möchte ich Ihnen absolut recht geben. Da haben die Kinderkommission und der Familienausschuss wichtige Hinweise gegeben. Wir haben aber auch schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart, dass wir uns dieses Themas annehmen. Deswegen wird auf dieser Grundlage au…