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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dinge, Herr Klingbeil, die Sie in diesem Haushalt machen, sind wirklich so absurd, dass wir jetzt leider einen kurzen Deep Dive machen müssen. Erstens. Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie ein Sondervermögen fü…
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Rede von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen vier Tage intensiver Haushaltsberatungen. Wir haben über Milliarden, über Einzelpläne, über Einsparungen und über neue Ausgaben diskutiert und gestritten. Aber am Ende dieser ersten Lesung sollten wir…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Es kann sich nur um die handeln, die hier als getroffene Hunde am lautesten gebrüllt haben.
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind, in der Herzkammer der Demokratie. Sie haben die Reden von meinen Kolleginnen und Kollegen der Union, der Linken, der Grünen und auch von meiner Fraktion, der S…
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Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Was wir die letzten Tage erlebt haben, zeigt: Der Bundeshaushalt ist ein Desaster. Statt die vom Bundesrechnungshof angemahnten Prioritäten zu setzen – da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Albani –, tut man so, als…
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Rede von Holger Mann (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 60 Prozent! 60 Prozent mehr Mittel investieren wir dieses Jahr in wissenschaftliche Infrastruktur, und auch der Kernhaushalt wächst in herausfordernden Zeiten auf 22 Milliarden Euro auf. Es sei hier gesagt: Das ist in e…
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Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Deutschlands Zukunft reden, geht es um die Frage: Wollen wir technologisch führen oder abhängig sein? Die Abgeordneten hier am rechten Rand glauben tatsächlich, dass wir mit …
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Rede von Ruppert Stüwe (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft hat ein Paradox: Die besten Bedingungen für disruptive Erkenntnisse sind verlässliche Strukturen. Und es gibt eine Freiheit der Wissenschaft. Meiner Vorrednerin sage ich: Nachdem sie aufg…
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab zum Redner der AfD: Wenn Sie das Projekt BirdNET nicht verstanden haben, dann sollten Sie hier nicht von Betrug sprechen. Wenn wir, meine Damen und Herren, über Forschungspolitik sprechen, sprechen wi…
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Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeiten großer Herausforderungen sind selbstverständlich auch immer Zeiten von Unsicherheiten. Ich denke, das spürt jeder von uns, das versteht jeder von uns. Natürlich sind es leider auch Zeiten, in denen gewisse Unte…
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Rede von Robert Teske (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Haushalt müssen wir uns einmal mehr die grundsätzliche Frage stellen: Was ist Aufgabe des Sozialstaats, und was ist Aufgabe des BMAS? Denn wenn man sich den Einzelplan 11 genauer ansieht, könnte man den Eind…
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Rede von Annika Klose (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Natürlich gibt es eine Qualitätskontrolle. Alle Anbieter von Maßnahmen sind zertifiziert in einem sehr aufwendigen Verfahren. Ich glaube, wir wären gut beraten, das auch mal zu entbürokratisieren. Aber die Kontrolle ist definitiv gegeben. Sie sagen, die Vermittlungsquote sei gera…
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Rede von Annika Klose (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich erläutere gern noch mal die Reformergebnisse. Ja, wir hatten eine Alterssicherungskommission. Ich durfte in dieser mitarbeiten. Diese Kommission hat 34 sehr umfangreiche, weitgehende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. Das ist eine gute Diskus…
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Rede von Annika Klose (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es bereits dargelegt – haben wir hier beschlosse…
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Rede von Kathrin Michel (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Sozialstaat ist kein Reparaturbetrieb. Und ja, er kostet viel Geld. Mehr als 201 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Arbeit und Soziales zur Verfügung. Da darf man fr…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! „Die Erwerbslosen müssen aus ihrer heutigen unwürdigen Stellung des Almosenempfängers befreit werden.“ Das schrieb der Gewerkschafter und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Siegfried Aufhäuser im Jahr 1925. Wäre er noch am Leben, er würde sich für seine P…
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Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht ganz kurz nur, Frau Schielke-Ziesing: Was macht denn die AfD? Was machen Sie? Einfache Lösungen: Grundsicherungsgeld für zahlreiche Gruppen streichen, Renten erhöhen, Rentenniveau 70. Den einen nehmen, den anderen geben, …
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Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir beraten jetzt den größten Etat des Bundeshaushaltes, den Etat für Arbeit und Soziales. Ein Blick in die Bücher reicht, um festzustellen, dass die Lage katastrophal ist. Alle vier großen Sozialkassen schreiben…
- Fall Steffen Krach: SPD-Spitzenkandidat hätte von besseren Transparenzregeln profitiert
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Nein. – Aber zur Zukunft unseres Sozialstaats gehört genauso die Frage, wie wir seine Lasten gerecht verteilen. Deshalb brauchen wir einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Denn Pflegebedürftigkeit ist ein gemeinsames Lebensrisiko, und ein gemein…