Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Nein. – Aber zur Zukunft unseres Sozialstaats gehört genauso die Frage, wie wir seine Lasten gerecht verteilen. Deshalb brauchen wir einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Denn Pflegebedürftigkeit ist ein gemeinsames Lebensrisiko, und ein gemeinsames Risiko verlangt gemeinsame Verantwortung – gleiche Pflegeleistungen, gemeinsames Risiko, faire Lastenteilung. Und schließlich gehört zur finanziellen Verantwortung auch Prävention. Denn die beste Erkrankung ist die, die gar nicht erst entsteht. Deshalb wollen wir mit Lenkungssteuern auf zuckerhaltige Getränke, Tabak und Alkohol gesundheitliche Anreize setzen, gerade zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Und für uns ist klar: Die Einnahmen aus der Zuckersteuer stärken die gesetzliche Krankenversicherung, nicht den Bundeshaushalt, und eine Steuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben; denn zero bleibt zero. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet für uns deshalb nicht, einfach immer mehr Geld in bestehende Strukturen zu geben. Sie bedeutet, mit den Beiträgen und Steuern der Menschen eine bessere, effizientere und gerechtere Versorgung zu organisieren – Solidarität bei der Finanzierung, Gerechtigkeit beim Zugang und Verlässlichkeit bei der Versorgung. Denn am Ende muss sich jeder Mensch in unserem Land darauf verlassen können: Wenn ich krank bin und medizinische Hilfe brauche, ist dieses Gesundheitssystem für mich da, unabhängig von meinem Einkommen und auch unabhängig von meinem Versicherungsstatus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.