Rede von Annika Klose (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Annika Klose (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich erläutere gern noch mal die Reformergebnisse. Ja, wir hatten eine Alterssicherungskommission. Ich durfte in dieser mitarbeiten. Diese Kommission hat 34 sehr umfangreiche, weitgehende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. Das ist eine gute Diskussionsgrundlage. Ich glaube, dass man wesentliche Teile dieser Reformvorschläge dringend und zügig umsetzen sollte. Trotzdem ist dem natürlich unbenommen, dass wir in einer Demokratie über Themen reden dürfen. Nichts ist in Stein gemeißelt. Wesentlicher Teil dieses Kommissionsberichts ist zum Beispiel, dass zusätzliche Leute einzahlen sollen, etwa neue Selbstständige, Abgeordnete ab der nächsten Wahlperiode und in Zukunft auch Beamte. Wesentlicher Teil ist auch, dass wir eine zusätzliche Säule, nämlich eine Kapitalsäule, einführen, bei der die Rentenversicherung die Beiträge erhebt, einzieht, sie in einem Staatsfonds anlegt und dann auszahlt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir all diese Punkte alle miteinander umsetzen wollen. Wir werden sicherlich noch mal über die Altersgrenzen und deren Regelung sprechen müssen. Aber das Ding ist doch: Wir sind in einer Demokratie. Wir sind ein selbstbewusstes Parlament. Wir handeln miteinander aus, wie wir das machen. Davon sind aber die Grundpfeiler dieser Vorschläge gar nicht betroffen. Ich bin mir sehr sicher, wir werden das umsetzen, wie auch die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform. Da sagen wir: Das wird die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte. Die ist geeint über Kommunen, Länder, Bund. Aber auch da wird man in der Umsetzung gucken müssen: Wie schafft man einheitliche Anlaufstellen und ein bundesweites Sozialportal, bei dem man alles einheitlich beantragen kann? Da wird man natürlich gucken müssen: Was macht man mit diesen Ergebnissen? Das ist überhaupt kein Belügen, das ist kein Foulspiel, sondern das ist gelebte Demokratie und ein starkes Zeichen für unser selbstbewusstes Parlament.