Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dinge, Herr Klingbeil, die Sie in diesem Haushalt machen, sind wirklich so absurd, dass wir jetzt leider einen kurzen Deep Dive machen müssen. Erstens. Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen bekommen. Letztes Jahr haben Sie das dann aber primär dafür genutzt, um den Kernhaushalt zu entlasten, indem Sie eigentlich alles, was ging, entweder ins Sondervermögen oder in den KTF geschoben haben. Das geht dieses Jahr nicht mehr. Aber Sie haben aufgrund von Wahlgeschenken und der schwächelnden Konjunktur weiterhin Löcher im Kernhaushalt. Also schieben Sie jetzt 2,7 Milliarden Euro, die eigentlich an den KTF gehen müssten, in den Kernhaushalt. Dabei besitzt Ihr Haus wirklich die Dreistigkeit, zu argumentieren, der KTF sei ja mit 10 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen solide finanziert und könne deshalb auf 2,7 Milliarden Euro verzichten. Herr Klingbeil, diese Mittel sind für Klimaschutzmaßnahmen gedacht und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Zweitens. Thema „Globale Minderausgabe im KTF“. 4,4 Milliarden Euro sollen insgesamt im KTF bei den noch nicht gebundenen Mitteln, also alles Geld, was Sie noch nicht versprochen haben, zusätzlich eingespart werden. Das wird dann insbesondere bei den investiven Förderprogrammen passieren, also dort, wo Menschen und Unternehmen gezielt in die Transformation investieren wollen. Sie sparen uns die Zukunft kaputt. Haben Sie aus diesem Sommer wirklich nichts gelernt? Drittens. Der Investitionsanteil im KTF sinkt und sinkt, also Mittel für die Maßnahmen, die wirklich langfristig zu mehr Klimaschutz führen würden, weil Unternehmen und Menschen ihre Produktionsweise umstellen, Gebäude sanieren, Heizungen austauschen. Stattdessen steigen die Ausgaben für kurzfristige Entlastungen bei den Strompreisen, besonders bei der Industrie. Werte Kollegen, verstehen Sie mich nicht falsch: Wir brauchen Entlastungen, aber zum einen nicht nur bei der Industrie, sondern auch beim Mittelstand und bei den Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel durch die Absenkung der Stromsteuer für alle. Und zum anderen führen die Entlastungen beim Strompreis ja nicht automatisch zu dringend notwendigen Investitionen. Laut einer aktuellen Studie könnten die Investitionen im KTF von 78 Prozent vor dem Sondervermögen auf möglicherweise 51 Prozent sinken. Wo bleibt die dringend notwendige Investitionsoffensive für Klimaschutz und Transformation? Die SPD hatte doch mal mit „Klimakanzler“ geworben. Viertens. Auch mit Blick auf den Gesamthaushalt wird es nicht besser. Wer sich so stark verschulden will, Herr Klingbeil, der muss es schaffen, Wirtschaftswachstum wirklich massiv anzukurbeln. Bisher sehe ich nicht, wie Sie das schaffen wollen, nicht zuletzt, weil Sie die größte Chance, die Sie hätten, nämlich das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, nicht dafür nutzen, neue zusätzliche Investitionen wirklich anzureizen. Sie wissen das alles, Herr Klingbeil, und Sie machen es trotzdem. Sie legen hier bewusst einen Haushalt vor, der uns zukünftig durch Schulden- und Zinslast – wie nannte es Herr Sassenrath? – in eine „Schieflage“ bringen könnte und der eben nicht die so dringend notwendigen Klimaschutzinvestitionen voranbringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und SPD, jetzt ist es an Ihnen, den Haushalt im Verfahren so zu entwickeln, dass er unsere Zukunft wirklich ermöglicht, unsere Wirtschaft und unser Klima wirklich im Blick hat. Ich bin dieses Mal wirklich sehr gespannt auf die Beratungen. Danke schön.