Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir beraten jetzt den größten Etat des Bundeshaushaltes, den Etat für Arbeit und Soziales. Ein Blick in die Bücher reicht, um festzustellen, dass die Lage katastrophal ist. Alle vier großen Sozialkassen schreiben rote Zahlen, Haushaltslöcher werden mit Krediten gestopft, es gibt Luftbuchungen und, und, und. In der Privatwirtschaft nennt man das Insolvenzverschleppung. Hier nennt man es Haushaltspolitik. Die seit über anderthalb Jahren angekündigten Reformen hat die SPD diese Woche abgesagt. Sagen wir es doch so, wie es ist: Diese Regierung kann es nicht. Diese Regierung will es auch nicht. Wir haben einen Kanzler, der nicht führen kann, und einen Finanzminister, der nicht rechnen kann. Die Quittung für diesen Stillstand, für die Schönrednerei, für das Regieren nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ haben zuletzt die Bürger in Sachsen-Anhalt ausgestellt. Die Bürger wollen keine Aufklärungsarbeiten. Sie sind auch keine Kleinkinder, die irgendwo abgeholt werden müssen. Die Bürger merken, dass die Kassen leer sind, dass das Portemonnaie immer dünner wird, dass die Preise überall steigen und dass aus Berlin, Magdeburg, Schwerin oder sonst wo nur noch Ausreden und Belehrungen kommen, aber keine Lösungen. Schauen wir uns das einmal genauer an. Bis 2028 prognostiziert die Rentenversicherung sich selbst ein Defizit von rund 35 Milliarden Euro. Die Ursachen sind hausgemacht und lange bekannt. Es liegt vor allem an den überfälligen Reformen, der Demografie, an Leistungen, die man ausgeweitet hat, ohne sie gegenzufinanzieren, und an den unzähligen Kürzungen, die die roten und schwarzen Finanzminister immer wieder der Rentenversicherung auferlegt haben. Die Rechnung dafür zahlen die Beitragszahler und die Rentner. Und was macht die Koalition? Sie haben die Rentenreform faktisch aufgegeben. Keine Rede mehr von einem „Gesamtkunstwerk“, wie es noch auf der Pressekonferenz vor der Sommerpause hieß. Jetzt hören wir von Ministerin Bas – Zitat –: „Wir haben bei der Rente erst mal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung.“ Liebe Kollegen, das ist die Kapitulation vor der eigenen Aufgabe und einer Regierung vollkommen unwürdig. Schauen wir uns doch ein paar Zahlen zur Rente an. Ganze 4 Milliarden Euro will man da jetzt kürzen. Das macht der Finanzminister aber nicht so offen, wie er es noch im Mai dieses Jahres kommuniziert hat. Nein, diese Regierung versteckt den Betrag in einer globalen Minderausgabe, in völlig willkürlichen Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz und mit Verweis auf die alten Ampelkürzungen. Es ist aber egal, wie man es aufdröselt: Die Quittung wird bei den Rentnern und bei den Beitragszahlern landen. Meine Fraktion hat letztes Jahr bereits vor den Kosten der Haltelinie gewarnt, nicht irgendwann nach 2031, sondern hier und jetzt. Frau Bas und Herr Merz haben damals beide behauptet, diese würden erst ab 2029 anfallen. Die Realität hat die Regierung hier wieder einmal eingeholt: Im Entwurf stehen dafür jetzt 1,4 Milliarden Euro. Immerhin werden diese Zahlen jetzt nicht mehr geleugnet. Aber was bringt es, der Rentenversicherung hier Mittel zu geben, wenn man auf der anderen Seite 4 Milliarden Euro kürzt? Das ist das gleiche Spiel wie bei der Grundrente, nur in völlig anderen Dimensionen. Sehen wir uns die Rente mit 63 an. Ihre eigene Kommission hat die Einsparungen bei ihrer Abschaffung auf gerade einmal 430 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Wenn wir die 4 Milliarden Euro Kürzung danebenstellen, wäre die Rente mit 63 nach Ihren eigenen Berechnungen mindestens für die nächsten zehn Jahre ausfinanziert. Da sind wir wieder bei den Prioritäten, die diese Regierung setzt. Sie sind bereit, Millionen Bürger vor den Kopf zu stoßen, während Sie das Geld anderswo zum Fenster hinauswerfen. Und um es noch mal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Die Rente mit 63 ist kein Geschenk des Staates. Sie ist ein erworbener Anspruch der Menschen. Diese Menschen haben ihr Leben lang mit mehr als 45 Jahren harter Arbeit dieses System getragen. Hier anzufangen zu kürzen, ist ein Affront gegenüber diesen Menschen und die völlig falsche Priorität. Vor der Sommerpause wurde die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, und die Reform der Pflegeversicherung ist geplant. Diese Reformen sind ein gigantischer Einschnitt in die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen mehr zahlen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Versorgung. Und schon jetzt zeichnet sich ab: Im kommenden Jahr drohen trotz dieser Reform weiter steigende Beiträge. Beide Reformen, die GKV- und die Pflegereform, sollen bis 2030 gemeinsam mehr als 200 Milliarden Euro einsparen. Und trotzdem bleiben beide Kassen defizitär. Da läuft etwas gewaltig schief. Die Defizite dieser beiden Kassen werden derzeit mit sogenannten Liquiditätshilfen übertüncht. Meine Damen und Herren, nennen wir das Kind beim Namen: Das sind Kredite, das sind Schulden. Das ist keine echte Lösung, sondern das Verschieben eines Problems in die Zukunft. Auch die Bundesagentur für Arbeit ist von diesem Muster nicht ausgenommen. Bis 2030 rechnet der Bund mit 23 Milliarden Euro an Krediten für die Arbeitslosenversicherung. Und es kommt noch dicker: Diese Zahlen stehen noch unter der Annahme eines erhofften Wirtschaftswachstums und eines sich verbessernden Arbeitsmarktes. Das ist schon starker Tobak bei jetzt über 3 Millionen Arbeitslosen und ständig steigenden Zahlen von Unternehmensinsolvenzen. Und wir können Wetten darauf schließen, dass das nicht der Endbetrag ist. Zum Bürgergeld. Kollege Frei – ich sehe ihn jetzt hier gerade nicht – hat in seiner Rede am Mittwoch behauptet, die Koalition hätte das Bürgergeld abgeschafft, und stellt das als Erfolg dar. Ziemlich steile These. Das Einzige, was Sie gemacht haben, war, dem Kind einen anderen Namen zu geben. Raider heißt jetzt Twix. Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherungsgeld. Und statt Einsparung steigen die Kosten um 5 Milliarden Euro. So viel zum großen Erfolg der Regierung. Herzlichen Glückwunsch! Die CDU hat vor der Wahl wirkliche Reformen und Einsparungen versprochen. Davon ist nichts geblieben. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Zusätzlich hat diese Regierung rund 1 Billion Euro neue Schulden aufgenommen. Und trotz dieser Rekordverschuldung ist für die Menschen in unserem Land keine spürbare Verbesserung eingetreten, im Gegenteil. Liebe Kollegen, der vorliegende Entwurf zeigt uns in aller Deutlichkeit: Sie verwalten nur noch den Mangel, statt ihn zu beheben. Sie verschieben die Lasten in die Zukunft, statt die Verantwortung in der Gegenwart zu übernehmen. Und Sie belasten jene, die unseren Sozialstaat durch ihre Arbeit und ihre Beiträge tragen, die fleißigen Bürger in diesem Land. Beenden Sie die Politik der Ankündigungen, die seit Jahren die Realität in diesem Land nicht mehr abbildet! Handeln Sie endlich! Oder noch besser: Machen Sie endlich den Weg frei für diejenigen, die bereit sind für echte Reformen! Die AfD ist dazu bereit, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im Bund. Danke.