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Schriftliche Frage 123 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 des Strafgesetzbuches) mit Bezug…
Frage 123 (Sascha Lensing, AfD): Wie viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 des Strafgesetzbuches) mit Bezug zur organisierten Kriminalität wurden in den Jahren 2024, 2025 und im ersten Halbjahr 2026 nach Kenntnis de…
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Schriftliche Frage 33 von Sascha Lensing (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang organisierte Tätergruppierungen aus den Staaten des westlichen…
Frage 33 (Sascha Lensing, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang organisierte Tätergruppierungen aus den Staaten des westlichen Balkans derzeit an der Einfuhr, dem Großhandel oder der Logistik von Kokain nach Deutschland beteiligt sind…
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Schriftliche Frage 32 von Sascha Lensing (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob deutsche Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden seit dem 1. Juni 2026 im…
Frage 32 (Sascha Lensing, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob deutsche Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden seit dem 1. Juni 2026 im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein- Files von ausländischen Behörden um Unterstützung, Informationsübe…
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Schriftliche Frage 13 von Sascha Lensing (AfD): Welche allgemeinen Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Max Lucks auf…
Frage 13 (Sascha Lensing, AfD): Welche allgemeinen Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Max Lucks auf Bundestagsdrucksache 21/4372 und ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestags…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7074 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, Sascha Lensing, Martin Hess, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, René Springer…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files (Antwort zu Drs. 21/6383)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7048 21. Wahlperiode 09.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6383 – Kontroll- und Sich…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob seit dem 24. Juni 2026 neue Informationen oder Erkenntnisse ausländischer Behörden zum Themenkomplex „Epstein-Files“ an deutsche Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden übermittelt wurden? Antwort des Parl. Staatss…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche allgemeinen Schlussfolgerungen haben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Bundesregierung aus den gegen die Deutsche Bank AG in den Vereinigten Staaten verhängten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen für die Aufsicht über Hochrisikokunden und international…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…