Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland

Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 21/7074 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, Sascha Lensing, Martin Hess, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, René Springer, Stefan Keuter, Gerold Otten und der Fraktion der AfD Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und europäische Partner warnen vor einer Zunahme hybrider Bedrohungen und sicherheitsgefährdender Aktivitäten fremder Staaten sowie ihnen zurechenbarer Akteure (www.bbk.bund.de/DE/Themen/Kritische-Infrastrukturen/KRITIS-Gefahrenlag en/Hybride-Bedrohungen/hybride-bedrohungen_node.html). Hierzu zählen unter anderem Spionage, Sabotage, Desinformation, Cyberangriffe, Ausforschung Kritischer Infrastrukturen sowie mögliche Einschüchterungs- und Bedrohungshandlungen gegen Personen des öffentlichen Lebens, Journalisten, Vertreter der Verteidigungsindustrie und andere sicherheitsrelevante Akteure (www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-spionageab wehr/vsb-spionageabwehr-node.html). Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit staatliche oder staatlich gesteuerte Akteure versuchen, durch Ausspähung, Einflussnahme, Bedrohung, Sabotagevorbereitung oder sonstige verdeckte Maßnahmen politische Entscheidungsprozesse, wirtschaftliche Schlüsselbereiche, Kritische Infrastrukturen oder die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, in welchem Umfang die Bundesregierung über Erkenntnisse zu Bedrohungen, Einschüchterungen, Ausspähungen oder Sabotagevorbereitungen fremder Staaten gegen Journalisten, Vertreter von Industrie und Wirtschaft, Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Kritische Infrastrukturen sowie sonstige exponierte Personen verfügt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu konkreten Spionage-, Sabotage-, Einschüchterungs-, Bedrohungs- oder Ausspähungshandlungen fremder Staaten oder staatlich gelenkter Akteure auf deutschem Hoheitsgebiet in den vergangenen fünf Jahren vor, und welche konkreten Vorfälle wurden hierbei durch Bundesbehörden erfasst (bitte nach Jahren, Bundesländern, mutmaßlichen Herkunftsstaaten bzw. Akteuren, Art der Vorfälle, betroffenen Zielen bzw. Personenkreisen sowie gegebenenfalls bekannt gewordenen Vorgehensweisen aufschlüsseln)?  2. Welche Bundesbehörden erfassen entsprechende Vorgänge, und in welchen Lagebildern, Datenbanken oder statistischen Kategorien werden diese geführt (vgl. Frage 1)?  3. Gibt es ein ressortübergreifendes Lagebild der Bundesregierung zu Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuchen fremder Staaten in Deutschland, wenn ja, seit wann, durch welche Stelle und in welcher Aktualisierungsfrequenz?  4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu konkreten Bedrohungen, Einschüchterungen, Ausforschungen, Einflussnahmeversuchen oder Sabotagevorbereitungen fremder Staaten oder staatlich gelenkter Akteure gegen Vertreter deutscher Industrieunternehmen in den vergangenen fünf Jahren vor, und welche konkreten Vorfälle wurden hierbei durch Bundesbehörden erfasst (bitte nach Jahren, betroffenen Unternehmen bzw. Branchen, Bundesländern, mutmaßlichen Herkunftsstaaten bzw. Akteuren, Art der Vorfälle, betroffenen Personenkreisen sowie gegebenenfalls bekannt gewordenen Vorgehensweisen aufschlüsseln)?  5. In wie vielen Fällen waren Unternehmen oder Führungskräfte aus den Bereichen Energie, Logistik, Verkehr, Telekommunikation, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, Drohnentechnologie, Robotik, IT-Sicherheit oder Kritische Infrastruktur betroffen?  6. Welche Schutzmaßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung infolge dieser Gefährdungslage für betroffene Personen der Verteidigungsindustrie ergriffen?  7. In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Personenschutzmaßnahmen für Vertreter der Wirtschaft aufgrund mutmaßlicher ausländischer Bedrohungen angeordnet, angepasst oder empfohlen?  8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu physischen Sabotagehandlungen oder Sabotagevorbereitungen gegen Unternehmen, Lieferketten oder Infrastruktur der deutschen Rüstungsindustrie vor ,und welche konkreten Vorfälle wurden hierbei durch Bundesbehörden erfasst (bitte nach Jahren, betroffenen Unternehmen bzw. Branchen, Bundesländern, mutmaßlichen Herkunftsstaaten bzw. Akteuren, Art der Vorfälle, betroffenen Personenkreisen sowie gegebenenfalls bekannt gewordenen Vorgehensweisen aufschlüsseln)?  9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Personen vor, die in Deutschland im Auftrag fremder Nachrichtendienste potenzielle Sabotageziele auskundschafteten oder entsprechende Informationen weitergaben? 10. In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen fünf Jahren Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, Sabotage, Vorbereitung von Sabotagehandlungen, Ausspähung sicherheitsrelevanter Einrichtungen oder sicherheitsgefährdender Nachrichtendiensttätigkeit eingeleitet? 11. In wie vielen Fällen wurden entsprechende Ermittlungsverfahren mit Bezug zu anderen fremden Staaten eingeleitet (vgl. Frage 10)? 12. In wie vielen Fällen kam es in den letzten fünf Jahren zu Festnahmen, Anklagen oder Verurteilungen wegen geheimdienstlicher Tätigkeit, Spionage, Sabotage oder Sabotagevorbereitung im Auftrag fremder Staaten? 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu sogenannten Lowlevel Agents, angeworbenen Einzelpersonen, kriminellen Mittelsmännern oder digitalen Anwerbungen durch fremde Nachrichtendienste vor? 14. Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung soziale Medien, Messenger-Dienste, Darknet-Foren oder kriminelle Netzwerke bei der Anwerbung von Personen für Spionage- oder Sabotagehandlungen in Deutschland? 15. In wie vielen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Thinktanks oder Stiftungen Ziel ausländischer Einschüchterung, Ausforschung oder Einflussnahme? 16. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Desinformationskampagnen vor, die gezielt deutsche Rüstungsunternehmen oder deren Führungspersonal diskreditieren sollen? 17. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Einflussoperationen vor, die gezielt Journalisten, Medienhäuser oder einzelne Publizisten in Deutschland durch gefälschte Webseiten, nachgeahmte Medienauftritte oder manipulierte Inhalte diskreditieren sollen? 18. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu sogenannten Einflussagenten fremder Staaten in Deutschland vor, insbesondere hinsichtlich ihrer Aktivität in Medien, Wissenschaft, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, politischen Parteien, Verbänden, sozialen Netzwerken und sonstigen gesellschaftlichen Strukturen? 19. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss solcher Einflussagenten fremder Staaten auf die öffentliche Meinungsbildung, auf politische Entscheidungsprozesse und sicherheitsrelevante Debatten in Deutschland? 20. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Einflussagenten fremder Staaten zu identifizieren, deren Tätigkeit zu unterbinden oder zu erschweren, und werden betroffene Organisationen, Einrichtungen, Unternehmen oder Medienhäuser von staatlicher Seite informiert, wenn nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden eine Kompromittierung, Einflussnahme oder gezielte Unterwanderung vorliegt? 21. Welche Schutz- und Beratungsangebote des Bundes bestehen derzeit für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gegen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Einschüchterungsversuche? 22. Wie viele Unternehmen wurden in den letzten fünf Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA), den Militärischen Abschirmdienst MAD, die Bundespolizei oder andere Bundesbehörden im Zusammenhang mit Spionage- und Sabotagegefahren beraten? a) Wie viele Sicherheitsgespräche, Sensibilisierungen oder Warnhinweise wurden seither an Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie herausgegeben? b) Welche Meldewege bestehen für Unternehmen, Journalisten oder exponierte Einzelpersonen, die Einschüchterung, Ausforschung, Bedrohung oder Sabotagevorbereitung durch fremde Staaten vermuten? c) Hält die Bundesregierung die bestehenden Meldewege und Zuständigkeiten für ausreichend übersichtlich, insbesondere für mittelständische Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? 23. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um Führungskräfte und sicherheitsrelevante Beschäftigte deutscher Unternehmen vor Ausspähung, Bedrohung und Einschüchterung durch fremde Staaten zu schützen, und plant die Bundesregierung eine eigene Statistik oder ein Lagebild zu Einschüchterungs-, Bedrohungs- und Ausspähungshandlungen fremder Staaten gegen Journalisten, Industrievertreter und sonstige exponierte Personen? 24. Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung Landesbehörden, Landesämter für Verfassungsschutz und Landeskriminalämter bei der Abwehr solcher Bedrohungen? 25. Wie bewertet die Bundesregierung den Informationsaustausch zwischen Bund, Ländern, Unternehmen und betroffenen Einzelpersonen im Bereich Spionage- und Sabotageabwehr? a) Wie viel Personal des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst, des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes befasst sich prozentual nur mit dem Bereich Spionage- und Sabotageabwehr? b) Haben fremde Geheimdienste oder Personen, die von ihnen beauftragt wurden, in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren Tötungsoperationen gegen Industrievertreter geplant bzw. vorbereitet (bitte nach Jahren, Bundesländern, mutmaßlichen Herkunftsstaaten bzw. Akteuren, Art der Vorfälle, betroffenen Zielen bzw. Personenkreisen sowie gegebenenfalls bekannt gewordenen Vorgehensweisen aufschlüsseln)? Berlin, den 24. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333