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Rentenversicherung transparent und fair finanzieren - Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3040 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Adam Balten, Dr. Christoph Birgha…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Anteil von Langzeitleistungsempfängern im Bürgergeld - Zweites Buch Sozialgesetzbuch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2959 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Thomas Stephan, Peter Bohnhof, Bernd Schuhmann, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm und der Fraktion der …
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Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch "Demokratie leben!" in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie im Land Brandenburg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2962 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Beteiligung von Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2922 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, Lukas Rehm, Robert Teske, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Stefan Henze, Christian Reck und der Fraktion der AfD Beteiligung von Gewe…
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Rückfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2398)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2933 21. Wahlperiode 26.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Fachkräfte in Engpassberufen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2859 21. Wahlperiode 19.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Gerrit Huy, Robert Teske, Jan Feser, Arne Raue, Bernd Schuhmann, Peter Bohnhof, Achim Köhler, Carsten Becker, Thomas Stephan, Johann Martel u…
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Schriftliche Frage 104 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Fällen insgesamt wurden seit Einführung des Bürgergeldes die Kosten der Unterkunft (KdU) nach Ablauf der einjährigen Karenzzei…
Frage 104 (Jan Feser, AfD): In wie vielen Fällen insgesamt wurden seit Einführung des Bürgergeldes die Kosten der Unterkunft (KdU) nach Ablauf der einjährigen Karenzzeit i. S. des § 22 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) über die in § 22 Absatz 1 Satz 7 S…
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Schriftliche Frage 103 von Jan Feser (AfD): Welche Erkenntnisse über Ursache und biographischen Zeitpunkt der Behinderung – betrachtet nach Unfall oder Krankheit – liegen der Bundesreg…
Frage 103 (Jan Feser, AfD): Welche Erkenntnisse über Ursache und biographischen Zeitpunkt der Behinderung – betrachtet nach Unfall oder Krankheit – liegen der Bundesregierung zu Menschen mit Behinderung vor, die nicht schon mit einer Behinderung geboren wurden (bitte jeweils die …
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Schriftliche Frage 102 von Jan Feser (AfD): Wie viele unzulässige Auszahlungen von Bürgergeldleistungen aufgrund von Falschangaben durch Bürgergeldempfänger wurden seit Einführung des…
Frage 102 (Jan Feser, AfD): Wie viele unzulässige Auszahlungen von Bürgergeldleistungen aufgrund von Falschangaben durch Bürgergeldempfänger wurden seit Einführung des Bürgergeldes registriert, und wie haben sich die Anzahl der damit zusammenhängenden Leistungsaufhebungen bzw. Le…
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Schriftliche Frage 101 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich die Anzahl und der Anteil an Langzeitarbeitslosen, die innerhalb der letzten fünf Jahre erfolgreich an arbeitsmarktpolitische…
Frage 101 (Jan Feser, AfD): Wie haben sich die Anzahl und der Anteil an Langzeitarbeitslosen, die innerhalb der letzten fünf Jahre erfolgreich an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur beruflichen (Re-)Integration – wie z. B. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2817 21. Wahlperiode 14.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 4…
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Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2830 21. Wahlperiode 14.11.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmid…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…
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Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…