200 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Drucksache 21/3546 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4090 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/3546) 11.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – Drucksache 21/3546 – Stellungnahme des Bun…
-
zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3800 21. Wahlperiode 30.01.2026 Vierte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
-
Technikfolgenabschätzung (TA) Rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale von Deepfakes
[Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Rechtliche und gesellschaftliche Herausforderungen und Potenziale von Deepfakes Inhal tsverzeichnis Seite Vor…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 765/25 (Beschluss) 30.01.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf…
-
Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1061 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1061. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Würdigung der Verdienste des ehemaligen Ministerpräside…
-
Schriftliche Frage 111 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): In welchem Umfang hat sich die Bundesregierung seit dem Waffenstillstand im Oktober 2025 an der Bereitstellung von Übergangsunterkünften für…
Frage 111 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): In welchem Umfang hat sich die Bundesregierung seit dem Waffenstillstand im Oktober 2025 an der Bereitstellung von Übergangsunterkünften für die Bevölkerung im Gazastreifen beteiligt (bitte eingesetzte Haushaltmittel, Haushaltst…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 765/1/25 19.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - U zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Der federführende Auss…
-
Rede von Marcel Queckemeyer (AfD) – Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht gern von Klimaschutz. Wir sprechen heute über Naturschutz, und zwar über den, der gerade unter die Rotorblätter gerät. Denn während diese Bundesregierung draußen in Sonntagsreden Biodiversität beschwört, wird die…
-
Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, so viele Vögel kann ein Windrad gar nicht schreddern, wie Sie mit Ihrer Rede abgeschossen haben. Faktenignoranz und Doppelmoral zeigen sich auch in diesem grotesken Antragssammelsurium der AfD, mit dem Sie de…
-
Rede von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere ländlichen Räume sind weit mehr als Produktionsstandorte. Sie sind Lebensraum, Kulturgut und wirtschaftliches Fundament zugleich. Sie verbinden Tradition mit Zukunft. Und die…
-
Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier heute anlässlich der Grünen Woche zu sehr prominenter Zeit eine landwirtschaftspolitische Debatte führen, auch weil aus meiner Sicht die Landwirtschaftspolitik zwar schon immer ein sehr wichti…
-
Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert: Zu Beginn der Grünen Woche, wenn die internationale Agrarbranche auf Berlin schaut, debattiert dieses Parlament über Landwirtschaft und ländliche Räume. Was früher fester Bestandteil parlamentari…
-
Rede von Enrico Komning (AfD) – Mittelstand jetzt stärken
Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eines vorab: Das Dunkelgrün meines Anzugs ist keine Hommage an den heute vorliegenden Antrag der Grünen. Und, Frau Ministerin, ich hoffe, auch bei Ihnen ist das nicht der Fall. Wissen Sie, als ich von …
-
Rede von Artur Auernhammer (CDU/CSU) – Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Traditionsgemäß füllt sich die Tagesordnung in der Sitzungswoche vor der Grünen Woche mit agrarpolitischen Themen. Jede Fraktion bringt ihre Anträge ein. Wir von der Regierungskoalition bringen gute Gesetze ein, wie wir h…
-
Rede von Esra Limbacher (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Ich finde, wer jahrelang über irgendwelche reinrassigen Wölfe in Deutschland fabuliert hat, der sollte bei diesem Thema vielleicht kleinere Brötchen backen und vielmehr das würdigen, was hier …
-
Rede von Marcel Queckemeyer (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesänderung ist nicht mutig, sie ist nicht radikal, sie ist schlicht längst überfällig. Seit Jahren reden wir hier über den Wolf. Seit Jahren warnen die Weidetierhalter. Seit Jahren erleben Schäfer, Almbauern und F…
-
Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist zurück in Deutschland, und heute ist er auch im Jagdrecht angekommen. Jetzt ist er nicht mehr Gegenstand manch romantischer Vorstellungen, sondern endlich Teil realpolitischer Entscheidungen. Wir haben hi…
-
Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist kein Neubürger in unseren Wäldern, sondern ein ursprünglicher Teil unserer heimischen Natur, der lange vor uns hier lebte und den wir Menschen beinahe vollständig ausgerottet hätten. Dass er heute …
-
Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Risse von Weidetieren sind ein furchtbarer Anblick, und den will niemand haben. Deshalb gilt es, nach wildtierbiologischen Erkenntnissen alles zu tun, um Risszahlen zu minimieren. Und Herdenschutz leistet genau das. Auch ei…
-
Rede von Isabel Mackensen-Geis (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungefähr zwischen 1850 und dem Jahr 2000 war der Wolf bei uns ausgerottet. Jetzt ist er zurück in Deutschland. Das ist eine Erfolgsgeschichte des Natur- und Artenschutzes. Zugleich steht der Wolf für sehr emotional ge…