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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zehn Jahre „Wir schaffen das“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat Deutschland vor eine historische Zerreißprobe gestellt. Wir müssen heute selbstkritisch sagen, dass es ein Fehler war, so zu tun, als könne man es perfekt hinbekommen. Deshalb ist de…
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2025 ist ein starkes Signal für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, aber eben auch ein Signal für Vernunft, Machbarkeit und Verantwortung. Denn wir setzen auf Anreize statt auf Verbote, auf Zusamme…
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über mehr als Zahlen und Programme, wir reden auch über unsere Städte und Dörfer. Ich hoffe, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren. Wir reden nämlich über den Ort, wo Demokratie geleb…
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Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/16 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 16. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung de…
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Schriftliche Frage 151 von Stephan Protschka (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum legalen Handel mit Jagdtrophäen, insbesondere im Hinblick auf die Forderung der Regierung Bots…
Frage 151 (Stephan Protschka, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zum legalen Handel mit Jagdtrophäen, insbesondere im Hinblick auf die Forderung der Regierung Botswanas, Deutschland solle sich für eine Freigabe des legalen Elfenbeinhandels einsetzen, und gibt es zude…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man reibt sich ja schon etwas verwundert die Augen. Ausgerechnet die Grünen beantragen heute diese Aktuelle Stunde zum Thema „Dürre in Deutschland“, ausgerechnet die Grünen! Das ist ungefähr so, als würde der Feuerweh…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Ich habe leider Ihre Frage nicht ganz verstanden. Aber Kritik an der Bayerischen Staatsregierung übe ich sicher nicht. Ich übe Kritik an der Ampelregierung, die dafür gesorgt hat, dass die letzten 41 Gesetze, die die Ampel hier beschlossen hat, zu einem kommunalen Defizit von 4,6…
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Nein. – Die Kommunen sind keine Bittsteller; sie sind keine Juniorpartner. Sie sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens. Hier wird Politik sichtbar. Unser Ziel ist klar: Die Kommunen dürfen nicht länger am Katzentisch der Bundesregierung sitzen. Sie müssen mit an den Tisch auf…
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Rede von Klaus Mack (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen, und wir sprechen über die Kommunen. Für mich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik unserer Fraktion ist klar: Die Lage in unseren Städt…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…