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Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg und die Bündelung nationaler Zollkompetenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7139 21. Wahlperiode 14.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Dr. Sandra Detzer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkunge…
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Schriftliche Frage 84 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer…
Frage 84 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Wertschöpfungskette für Permanentmagnete voranzutreiben und…
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Schriftliche Frage 83 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Bemühungen, Unterstützungsangebote oder außenwirtschaftsrechtlichen Prüfungen gab es seitens der Bundesregierung im Vorfeld…
Frage 83 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Bemühungen, Unterstützungsangebote oder außenwirtschaftsrechtlichen Prüfungen gab es seitens der Bundesregierung im Vorfeld der geplanten Übernahme des in Hanau ansässigen Magnetherstellers VACUUM- SCHMELZE Gmb…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und …
– der zuständig ist, mit der chinesischen Regierung tritt, um der Kommission in den Rücken zu fallen. Das sollte nicht wieder passieren, auch zum Wohle der deutschen Automobilindustrie. Herzlichen Dank.
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und …
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte. Von den Autobauern über die Zulieferer bis hin zu den Handwerkern und Autohäusern gehen Geschäftsführung und Beschäftig…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/89 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 89. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Clara Bünger und Sanae Abdi Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Son…
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Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer Klimapolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7030 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Andrea Lübcke, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft d…
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Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6649)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7069 21. Wahlperiode 09.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…