124 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
-
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
-
Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
-
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
-
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
-
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
-
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
-
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
-
150. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 4. bis 9. April 2025 in Taschkent, Usbekistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/450 21. Wahlperiode 14.06.2025 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Interparlamentarischen Union 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 4. bis 9. April 2025 in Taschkent, Usbekistan Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilne…
-
Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Steffen Bilger, Ansgar Heveling, Dr. Stefan Korbach, Alexander Hoffmann, Carsten Müller (Braunschweig), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sebastian Steineke, Tijen Ataoğlu, Dr. Jan-Marco Luczak, Catarina dos Santos-Wintz, Thomas Silberhorn, Susanne Hierl
-
Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
Mitglieder: Ansgar Heveling, Dr. Günter Krings, Dr. Jan-Marco Luczak, Carsten Müller (Braunschweig), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Thomas Silberhorn, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Johannes Rothenberger, Pascal Reddig, Dr. David Preisendanz, Lukas Albrecht Krieger, Susanne Hierl<br /> …
-
Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/205 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsges…
-
Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/210 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Mitgliede…
-
Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Wir müssen an die vielen Punkte herangehen, damit wir den Bürgern den Schutz geben können, den sie brauchen, und damit sie zu ihrem Recht kommen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit und bedanke mich fürs Zuhören. Vielen Dank.
-
Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir haben schon in der 18. Wahlperiode gemeinsam gearbeitet und können gerne daran anknüpfen. Ich möchte das tun mit einem Zitat von Gustav Radbruch – vielleicht ein guter Start in eine schwarz-rote Koalition:…
-
Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt,…
-
Schriftliche Frage 85 von Elisabeth Winkelmeier- Becker (CDU/CSU): Wird von Seiten der Bundesregierung das Post- Vac-Syndrom als Krankheit anerkannt, und welche Hilfen werden seitens der Bundesregierung für…
Frage 85 (Elisabeth Winkelmeier- Becker, CDU/CSU): Wird von Seiten der Bundesregierung das Post- Vac-Syndrom als Krankheit anerkannt, und welche Hilfen werden seitens der Bundesregierung für Post-Vac-erkrankte Bundeswehrsoldaten zur Verfügung gestellt? Antwort des Parlamentarisch…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
-
Protokoll der 1004. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1004 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1004. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Mai 2021 I n h a l t : Begrüßung des Vorsitzenden der Deutsch- Französischen Freundschaftsgruppe des französischen Senats, Senator Ronan Le Gleut . . . 173 Zur Änderung GO BR . . . . . .…