8.150 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke
(insgesamt 20 Einzelfragen)
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Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governance-Strukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds
(insgesamt 22 Einzelfragen)
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Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer
(insgesamt 18 Einzelfragen)
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Wirkung und Kosten des Tankrabatts
(insgesamt 20 Einzelfragen)
- Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten - Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen - Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichen
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Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden
(insgesamt 13 Einzelfragen)
- Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben - Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen
- Gemeinschaftsaufgabe "Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz" im Grundgesetz verankern
- Einberufung eines Bürgerrates "Einheit im Alltag - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall"
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Klimaanpassung in Kommunen
(insgesamt 30 Einzelfragen)
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US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer Gewalt
(insgesamt 13 Einzelfragen)
- Energieversorgung bezahlbar sichern - Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen
- Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
- Ostdeutsche in der Bundeswehr
- Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt
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Frage von Jan Krampe (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der deutschlandweiten Grundwasserstände in den letzten fünf Jahren vor, und welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer hinreichenden Versorgung mit Lösch- und Trinkwasser sind mit Blick auf die Zunahme von Dürreperiode…
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Frage von Jan Krampe (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche Vereinbarungen gibt es zwischen den Jobcentern und Arbeitsämtern, Bundesbehörden, der Bundeswehr und den sogenannten Blaulichtbehörden im Hinblick darauf, ihre Personalwerbung zu unterstützen, und wie viele Personen wurden – aufgeschlüsselt nach den genannten Arbeitgebern …
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Nach welchen ermessensleitenden Kriterien hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die Verbändeauswahl zur Versendung des Entwurfs für ein Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts mit der Bitte um Stellungnahme unter Berücksichtigung von Verbänden und Fachkreisen getroffen…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie viele Personen afghanischer Staatsangehörigkeit befinden sich derzeit auf Antrag der Bundespolizei in Zurückweisungs-, Zurückschiebungs- oder Abschiebungshaft (bitte differenzieren und angeben, bei wie vielen dieser Inhaftierten es sich nach Kenntnis der Bundespolizei [Zugrif…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eine Bewertung der teilweise in rechten Kreisen rezipierten Theorien vorgenommen, wonach linke und linksextreme politische Kräfte für vermehrte Einbürgerungen eintreten, weil sie …