Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)

Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048) Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eine Bewertung der teilweise in rechten Kreisen rezipierten Theorien vorgenommen, wonach linke und linksextreme politische Kräfte für vermehrte Einbürgerungen eintreten, weil sie bei Parlamentswahlen auf die Stimmen der eingebürgerten Personen setzen, wobei Personen aus dem sozioökonomischen Milieu der Herkunftsländer dort rechtskonservative Parteien, in der neuen Heimat hingegen linke Parteien wählen würden, die sich für mehr Migration sowie für Sozialleistungen zugunsten der Neubürger und ihrer ethnischen Gruppen einsetzen, wie es etwa der rechte Aktivist Martin Sellner regelmäßig äußert und auch zur Reichstagswahl in Schweden 2026 vorgebracht hat („Ergebnis der schwedischen Wahl 2026, wenn nur Schweden und europäische Migranten gewählt hätten: Die Rechte: 181 Sitze; Die Linke: 168 Sitze. Das Ergebnis der schwedischen Wahl: Die Rechte 173 Sitze; Die Linke 176 Sitze. Ohne die ethnische Wahl der Nichteuropäer hätte die Linke die Wahl nicht gewonnen“, https://t.me/martinsellnerIB/26797), und existiert das Phänomen der ethnischen Wahl nach Ansicht der Bundesregierung? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz auch mit der Erzählung einer vermeintlichen „ethnischen Wahl“, da diese auch im Zusammenhang mit dem Verschwörungsnarrativ des „Großen Austauschs“ Verwendung findet. Mit dem Narrativ vom vermeintlichen „Großen Austausch“ soll der Eindruck erweckt werden, dass die einheimische („autochthone“) Bevölkerung Europas durch Zuwanderer aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten im Sinne eines bewusst gesteuerten Prozesses von der Regierung bzw. vermeintlichen im Hintergrund agierenden Eliten aus Profit- und Machtinteressen ersetzt werden soll. Erkenntnisse, mit denen Martin Sellner das Phänomen der „ethnischen Wahl“ belegt haben will, liegen der Bundesregierung nicht vor.