8.379 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 131
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Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenintervention zulassen. – Der Beitrag eben ist ein sehr gutes Beispiel dafür, warum Polizistinnen und Polizisten in diesem Land ein großes Problem darstellen, wenn diese bei einer rechtsextremen Partei aktiv sind und hier entsprechende Thesen un…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihr erstes Jahr im Amt war von allem Möglichen geprägt, aber sicherlich nicht von Erfolg. Schauen wir uns Ihre Bilanz doch einmal an. Die Bundesregierung führt Binnengrenzkontrollen durch,…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle, bei denen Datenkabel beschädigt wurden, haben sich in den letzten Jahren gehäuft – nicht nur in der Ostsee, sondern auch in der Nordsee oder beispielsweise vor Taiwan. Auch Stromkabel unter Wasser sind nicht vor…
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Rede von Mirze Edis (DIE LINKE) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD redet von Industrie, von Arbeitsplätzen, von Schutz. Das ist fast schon komisch; denn diese Partei schützt gar nichts: Sie schützt keine Jobs, sie schützt keine Zukunft, sie schützt nur ihre eigene Ideologie. Sie zeigt…
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Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – An der Wasserverseuchung durch PFAS in Kommunen, zum Beispiel im Landkreis Rastatt, zeigt sich, wie zerstörerisch der Marktdruck wirkt. Die Landwirte und Landwirtinnen werden zu schädlichen Praktiken – in dem Fall zur Ausbringung von kontamin…
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Rede von Maren Kaminski (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe noch eine Nachfrage zur Lage in Tansania. Wenn wir von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit reden, dann muss das ja nicht immer nur bedeuten, dass wir dort vor Ort etwas machen. Wir könnten ja die Unterstützung für Rechtsstaat, Men…
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Rede von Maren Kaminski (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin, warum nutzen Sie den Rückzug der USA aus der humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe nicht, um das deutsche Engagement auszubauen und unsere Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens zu stärken? Das wäre auch ein Beitrag zu einer regelbasierte…
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Rede von Maren Kaminski (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Alabali Radovan, die USA koppeln ihre Gesundheitshilfe für HIV-Kranke ab sofort an einen bevorzugten Rohstoffzugang, zuletzt in Sambia. Generell soll das Prinzip „Medizin gegen Mineralien“ für ganz Afrika gelten. Ich finde das ekelha…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in…
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Zunächst zur AfD: Ich weiß gar nicht, warum Sie überhaupt eine Frage zum Sozialstaat stellen. Sie verachten die Verfassung. Deswegen passt das gar nicht. Meine Frage richtet sich an Sie, Frau Ministerin Bas. Sie sagen, Sie wollten den Sozialstaat verteidigen. Nun i…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin Bas, im Wahlprogramm der SPD, deren Vorsitzende Sie meines Wissens noch sind, hieß es: „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ – also über die Rente mit 67 hinaus – „lehnen wir ab.“ Ich habe jetzt eine ganz einfache Frage: Habe ich Sie gerade richtig verstan…
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Bas, Friedrich Merz hat aber erklärt, die gesetzliche Rente werde in Zukunft nur noch eine „Basisabsicherung“ sein. Bedeutet die Rentenpolitik der Regierung, dass die gesetzliche Rentenversicherung, die für rund die Hälfte der Menschen die einzige Absicherung im Alter ist, i…
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin Bas, seit 2012 wurde die Regelaltersgrenze um 14 Monate angehoben. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt deutlich: Entgegen der öffentlichen Darstellung ist die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern in dieser Zeit nicht gestiegen. Trotzdem steigt bis 2…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin, würden Sie mir dann zustimmen – wenn man bedenkt, dass zwischen dem Gutachten und dem Jahr 2026 dreieinhalb Jahre vergangen sind –, dass ein Stundenlohn von 1,50 Euro oder, aufsummiert, je nach Region 220 Euro bis 240 Euro im Monat kein Entgelt ist, von dem man l…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin Bas, wir hatten gestern den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und neben dem Behindertengleichstellungsgesetz, über das wir uns morgen im Plenum verständigen werden, war ein weiteres Thema die Werkstattlöhne. 2023 wurde in I…
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Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften (Antwort zu Drs. 21/5474)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5776 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5474 – Grunderwerbsteuer un…
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Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Finanzaufsicht (Antwort zu Drs. 21/5008)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5804 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Kathrin Gebel, Aaron Valent, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5008 – Kenntnisse der Bundesregierung ü…
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3735)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5806 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3735 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5809 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4082 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronis…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3948)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5812 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3948 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischere…