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Schriftliche Frage 155 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zur finalen Abwicklung des Härtefallfond…
Frage 155 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis zur finalen Abwicklung des Härtefallfonds Leistungen aus diesem erhalten, und wie viele Anträge wurden abgelehnt? Antwort der Parlamentarische…
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Schriftliche Frage 143 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die realen bedarfsgewichteten verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen in den einzelnen Dezilen…
Frage 143 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die realen bedarfsgewichteten verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen in den einzelnen Dezilen der Einkommensverteilung gegenüber 1995 bzw. gegenüber 2019 bis zum aktuellsten verfügbaren Einkomm…
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Schriftliche Frage 141 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Leistungen der Eingliederungshilfe für…
Frage 141 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Leistungen der Eingliederungshilfe für eine individuelle Assistenz in Kindertageseinrichtungen und Schulen (bitte nach Altersgruppe, Art de…
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Schriftliche Frage 140 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Gebäude des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind nach Kenntnis…
Frage 140 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie viele Gebäude des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit vollständig barrierefrei für Menschen mit Behinderungen zugänglich (bitt…
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Schriftliche Frage 134 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig wurde im Jahr 2025 (bitte auch für die Jahre 2024, 2023, 2022, 2021, 2020, 2015 und 2010 aufschlüsseln; falls Daten für 2025 noch…
Frage 134 (Cem Ince, Die Linke): Wie häufig wurde im Jahr 2025 (bitte auch für die Jahre 2024, 2023, 2022, 2021, 2020, 2015 und 2010 aufschlüsseln; falls Daten für 2025 noch nicht vorhanden, bitte das zuletzt verfügbare Jahr nennen) im Rahmen einer Kontrolle bei Arbeiten am Gleis…
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Schriftliche Frage 133 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Unternehmen des Deutschen Aktienindexes (DAX) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über einen paritätisch besetzten Au…
Frage 133 (Cem Ince, Die Linke): Wie viele Unternehmen des Deutschen Aktienindexes (DAX) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz (bitte für die Jahre 2006, 2011, 2016 und 2021 angeben sowie die U…
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Schriftliche Frage 119 von Maik Brückner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung nach Beendigung der im Kinder- und Jugendplan getroffenen Rahmenvereinbarung mit dem Informations- und Dokumentati…
Frage 119 (Maik Brückner, Die Linke): Plant die Bundesregierung nach Beendigung der im Kinder- und Jugendplan getroffenen Rahmenvereinbarung mit dem Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismusarbeit e. V. (IDA) zum 31. Dezember 2026 (siehe Anlage zur Antwort der Parlame…
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Schriftliche Frage 116 von Jan Krampe (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Verantwortlichen der Drohnenvorfälle am Flughafen in Leipzig, und in welcher We…
Frage 116 (Jan Krampe, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Verantwortlichen der Drohnenvorfälle am Flughafen in Leipzig, und in welcher Weise hat Bundeskanzler Friedrich Merz bislang EU- und Nato-Bündnispartner hinsichtlich seiner angekündigte…
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Schriftliche Frage 114 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen zur Reform des Abstammungsrechts ergreift die Bundesregierung, nachdem die Bundesministerin der Justiz und für Ve…
Frage 114 (Maik Brückner, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen zur Reform des Abstammungsrechts ergreift die Bundesregierung, nachdem die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig im Juli 2025 erklärt hat, sie wolle den Adoptionszwang für lesbisch…
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Schriftliche Frage 102 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Verfahren mit Bezug zum Verbotstatbestand nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bun…
Frage 102 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Verfahren mit Bezug zum Verbotstatbestand nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Lk…
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Schriftliche Frage 92 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesminis…
Frage 92 (Mirze Edis, Die Linke): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche einerseits vorschlägt, einen gebündelten Mittelstandsfon…
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Schriftliche Frage 90 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Für welche Förderprogramme wurden die in der
Frage 90 (Agnes Conrad, Die Linke): Für welche Förderprogramme wurden die in der Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. September 2026: Eine maschinelle Auswertung nach Förderprogrammen ist nicht in allen Bereichen möglich. Daher kann eine entsprechende Erhebung innerha…
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Schriftliche Frage 85 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Vorhaben verfolgt die Bundesregierung derzeit zur Erforschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffung oder Einführung humanoider Roboter…
Frage 85 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Vorhaben verfolgt die Bundesregierung derzeit zur Erforschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffung oder Einführung humanoider Robotersysteme für die Bundeswehr, und für welche militärischen Verwendungszwecke wird deren Nutzung jewe…
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Schriftliche Frage 84 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wie hoch ist aktuell der Anteil von Soldatinnen und Soldaten ostdeutscher Herkunft bei der Teilstreitkraft Heer der Bundeswehr (bitte nach d…
Frage 84 (Ulrich Thoden, Die Linke): Wie hoch ist aktuell der Anteil von Soldatinnen und Soldaten ostdeutscher Herkunft bei der Teilstreitkraft Heer der Bundeswehr (bitte nach den Dienstgraden Generale/Admirale, Stabsoffizier:innen, Hauptleute/Leutnante/gleichrangige Dienstgrade,…
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Schriftliche Frage 80 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie viele Datensätze von Messebesucher*innen wurden von Bundeswehr auf der Videospielmesse Gamescom im Jahr 2026 zu Rekrutierungszwecken erh…
Frage 80 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie viele Datensätze von Messebesucher*innen wurden von Bundeswehr auf der Videospielmesse Gamescom im Jahr 2026 zu Rekrutierungszwecken erhoben und wie viele dieser Datensätze sind von Personen im Alter von unter 18 Jahren? Antwort des Pa…
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Schriftliche Frage 79 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundeswehr im Jahr 2026 Werbematerialien speziell für die Videospielmesse Gamescom entworfen und verbreiten lassen, und wenn ja, um…
Frage 79 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hat die Bundeswehr im Jahr 2026 Werbematerialien speziell für die Videospielmesse Gamescom entworfen und verbreiten lassen, und wenn ja, um welche Materialien handelt es sich und wie hoch waren die Gesamtkosten? Antwort des Parlamentarisch…
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Schriftliche Frage 78 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie hoch sind die Gesamtausgaben für den Auftritt der Bundeswehr auf der Videospielmesse Gamescom im Jahr 2026 aufgeschlüsselt nach Standmie…
Frage 78 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie hoch sind die Gesamtausgaben für den Auftritt der Bundeswehr auf der Videospielmesse Gamescom im Jahr 2026 aufgeschlüsselt nach Standmiete, Personalkosten, Logistik, Kosten für externe Dienstleister und Agenturen sowie allen weiteren K…
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Schriftliche Frage 77 von Jan van Aken (DIE LINKE): In welchen Gebieten von Gaza sind die im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Israel eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten…
Frage 77 (Jan van Aken, Die Linke): In welchen Gebieten von Gaza sind die im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Israel eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihres Einsatzes tätig (bitte nach westlich und östlich der g…
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Schriftliche Frage 76 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Is…
Frage 76 (Jan van Aken, Die Linke): Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Civil Military Cooperation Center (CMCC) in Israel eingesetzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 8. September 2026:…
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Schriftliche Frage 75 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Planungen des Auswärtigen Amts für die humanitäre Hilfe im Jahr 2026 haben sich seit der in der Antwort der Bundesregierung auf die K…
Frage 75 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Planungen des Auswärtigen Amts für die humanitäre Hilfe im Jahr 2026 haben sich seit der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4705 ausgewiesenen Planun…