Schriftliche Frage 134 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig wurde im Jahr 2025 (bitte auch für die Jahre 2024, 2023, 2022, 2021, 2020, 2015 und 2010 aufschlüsseln; falls Daten für 2025 noch…

Schriftliche Frage 134 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig wurde im Jahr 2025 (bitte auch für die Jahre 2024, 2023, 2022, 2021, 2020, 2015 und 2010 aufschlüsseln; falls Daten für 2025 noch… Frage 134 (Cem Ince, Die Linke): Wie häufig wurde im Jahr 2025 (bitte auch für die Jahre 2024, 2023, 2022, 2021, 2020, 2015 und 2010 aufschlüsseln; falls Daten für 2025 noch nicht vorhanden, bitte das zuletzt verfügbare Jahr nennen) im Rahmen einer Kontrolle bei Arbeiten am Gleisbereich durch einen Unfallversicherungsträger oder eine staatliche Arbeitsschutzbehörde eine Anordnung (bitte nach sofort vollziehbaren und förmlichen Anordnungen differenzieren) aufgrund unzureichender Sicherungsmaßnahmen für Gleisarbeiten erlassen, und wie viele Kontrollen durch Unfallversicherungsträger oder staatliche Arbeitsschutzbehörden haben in den jeweiligen Jahren insgesamt stattgefunden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 8. September 2026: Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Nach Auskunft des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) können aus seinem Aufgabenbereich als Arbeitsschutzbehörde – soweit ermittelbar – die Zahlen der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Über die Anzahl der Anordnungen und deren etwaigen Sofortvollzug lässt sich laut EBA in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden Zeit keine abschließende Aussage treffen. Zentral erfasst werden Anordnungen, die mit Mitteln des Verwaltungszwangs unterlegt sind. Auf Daten vor 2020 kann aufgrund einer Systemumstellung nicht kurzfristig zugegriffen werden. Das EBA legt nach eigenen Angaben im Rahmen der Aufsicht einen besonderen Fokus auf die Sicherung und Überwachung der Eisenbahnbaustellen und die Wahrnehmung der Arbeitgeberpflichten durch die Unternehmen. Um den Arbeitsschutz für im Gleis tätige Menschen zu verbessern, hat das EBA seit 2023 die Überwachung der Gleisbaustellen intensiviert. Jahr 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2015 2010 Vor-Ort- Überwachungen im Bereich techn. Arbeitsschutz 404 441 307 290 78 85 Keine Daten verfügbar Keine Daten verfügbar Anordnung von Maßnahmen im Bereich techn. Arbeitsschutz, mit Mitteln des Verwaltungszwangs unterlegt 25  40  45  24  5 Keine Daten verfügbar Keine Daten verfügbar Keine Daten verfügbar Die Durchführung von Kontrollen und das Erteilen von Anordnungen liegen in der Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsdienste, die diese als eigene Aufgabe bzw. im Zuge der autonomen Selbstverwaltung durchführen. Das EBA überwacht hierbei die Eisenbahnen des Bundes. Der Bundesregierung liegen entsprechende Daten der übrigen Zuständigkeitsbereiche (der Länder und deren Unfallversicherungsträgern) nicht vor.