Schriftliche Frage 92 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesminis…

Schriftliche Frage 92 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesminis… Frage 92 (Mirze Edis, Die Linke): Wie erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den nach meiner Auffassung bestehenden Widerspruch, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche einerseits vorschlägt, einen gebündelten Mittelstandsfonds zu etablieren, um junge Unternehmen zu fördern (siehe www.handelsblatt.com/ meinung/gastbeitraege/gastkommentar-deutschlan d-braucht-eine-neue-gruenderzeit/10025058 8.html), andererseits das BMWE aber die Auszahlung weiterer Mittel aus der erfolgreichen Mittelstandsförderung ZIM (Zentrales Innovationszentrum Mittelstand) gegen Stimmen der eigenen Regierungspartei SPD gestoppt hat (siehe www.hand elsblatt.com/politik/deutschland/forschung-mittels tandsfoerderung-gekuerzt-spd-kritisiert-ministeri n-reiche/100250039.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johannes Steiniger vom 9. September 2026: Am 7. Juli 2026 musste im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) eine temporäre Aussetzung der Antragsannahme verkündet werden. Hintergrund war die sehr hohe Nachfrage nach ZIM-Förderung unter der seit Januar 2025 geltenden neuen Förderrichtlinie in Verbindung mit den begrenzten in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sowie dem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt auch in der mittleren Frist. Alle bereits eingegangenen Anträge werden aber weiterbearbeitet und bewilligt – vorausgesetzt, die Programmbedingungen sind erfüllt und Mittel sind verfügbar. Mit Blick auf Ihre Frage möchte ich betonen, dass Auszahlungen für laufende Projekte nicht betroffen sind. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) strebt eine Wiederöffnung der Antragsstellung für Anfang 2027 an und arbeitet derzeit daran, das ZIM vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Über den genauen Zeitpunkt und die dann geltenden Förderbedingungen wird zeitnah über www.zim.de informiert. Ein direkter Zusammenhang zu anderen bestehenden oder in der Diskussion befindlichen Fördermaßnahmen/Strategien für den Mittelstand und/ oder junge Unternehmen besteht nicht. Das BMWE wird weiterhin geeigneten Maßnahmen zur Förderung innovativer Unternehmen sowie von Startups eine hohe Priorität einräumen. Entsprechende Vorhaben sind unter anderem in der im Juli verabschiedeten Startup- und Scaleup- Strategie der Bundesregierung verankert.