8.204 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Das war nicht die offizielle Klingel, oder? – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In Sachen Wissenschaft und Forschung haben Ministerin Bär und die Union es dieses Jahr immer wieder in die Schlagzeilen geschafft – aber leider nicht mit guten Nachrichten dazu, dass endlich m…
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Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bär! Wissenschaft ist mehr als nur ein Motor für Innovation und Wirtschaftsförderung, Wissenschaft dient dem Erkenntnisgewinn und ist nicht weniger als das Fundament unserer Zukunft. In einer komplexen Welt bie…
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. Vielen Dank auch an Sie, Frau Klose. – Sie haben ja gerade gesagt: Wir haben Kommissionsergebnisse erhalten, und wir werden diese sicherlich umsetzen. – Ich kann verstehen, dass Sie das so sehen. Sie waren ja Teil dieser Kommissio…
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Rede von Sarah Vollath (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Im Dezember hat die Regierung 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Rentenversicherung beschlossen, damit die Haltelinie von 48 Prozent finanziert werden kann. Jetzt kürzen Sie den Bundeszuschuss um 2,2 Milliarden Euro. Also noch m…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja uns als Linke direkt angesprochen und in den Raum gestellt, dass wir Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen würden. Ich glaube, nichts liegt uns ferner. Aus uns…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! „Die Erwerbslosen müssen aus ihrer heutigen unwürdigen Stellung des Almosenempfängers befreit werden.“ Das schrieb der Gewerkschafter und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Siegfried Aufhäuser im Jahr 1925. Wäre er noch am Leben, er würde sich für seine P…
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sie können ruhig meinen Namen sagen. Frau Bas, wie Sie wissen, komme ich aus der sozialen Arbeit, und deshalb bin ich es gewohnt, nach Lösungen zu suchen und auch danach zu handeln. Deswegen gebe ich mir auch dieses Parlament. Sie haben jetzt eine Reihe von Dingen aufgezählt, abe…
- Erteilung von zwei Ordnungsrufen an die Abg Cansin Köktürk (Die Linke)
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Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Abg Cansin Köktürk (Die Linke)
Verhängung eines Ordnungsgeldes nach dem dritten Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, so viel Zeit muss sein: Zuerst einmal auch von mir viel Erfolg für Ihr neues Amt! Die Aufgaben sind groß; das haben Sie gerade mitbekommen. Und um ein guter Gesundheitsminister zu…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Kollege Yüksel, ich habe natürlich immer aufmerksam zugehört, aber ganz besonders, als Sie angefangen haben, sich zu bedanken, und dann gesagt haben – das weiß ich natürlich schon –, dass Sie in der Pflege tätig sind bzw. tätig waren. Dann müssten Sie wissen, dass s…
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Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt beantwortet eine ganz einfache Frage: Für wen oder was ist eigentlich Geld in diesem Land da? Dieser Haushalt gibt eine ziemlich klare Antwort: nicht für die Gesundheit, nicht für Patientinnen und Patienten, nicht…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Jetzt ist es endlich geschafft: Frau Warken verlässt das Ministerium – nicht in den Haushaltsausschuss, wie Herr Spahn, sondern gleich ins Kanzleramt. Wir sehen: Die CDU ist immer sehr gut zu den Ministerinnen und Ministern, die die größten Schweinereien fabrizier…
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Kollege, Sie haben am Anfang Ihrer Rede kritisiert, dass zugunsten der Verteidigung im Gesundheitsetat so viel gekürzt werde. Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss jeder Aufrüstungsmaßnahme zugestimmt hat? Reden Sie mit Ihren Leuten? Wissen Sie, wie d…
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Rede von Sahra Mirow (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Linke werden wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass dieser Haushaltsplan so nicht verabschiedet wird. Denn als Koalition von Union und SPD setzen Sie vollkommen falsche Prioritäten und leisten damit…
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen in unserem Land ist eine bezahlbare Wohnung längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Familien finden keine ausreichend großen Wohnungen. Auszubildende können ihre Lehrstelle nicht antreten, weil …
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Haushalt angeschaut und mich gefragt: Um Himmels willen! Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? Ihre Message an die Leute da draußen ist eindeutig: Wer wenig hat, der kriegt von Ihnen noch weniger. Sie sparen bei Familien, …
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Prien! Wieder ein PISA-Schock, wieder ein neuer Tiefpunkt, aber keine Überraschung: Wer Schulen kaputtspart, Lehrkräfte überlastet und Kinder mit ihren Problemen alleinlässt, der darf sich über solche Ergebnisse nicht wundern, und das wissen Si…
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Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Prien, ich habe Ihnen wirklich kein einziges Wort von dem, was Sie gesagt haben, glauben können. Ich habe Ihnen kein einziges Wort abnehmen können. Mir tut das irgendwie leid, weil ich Ihnen als Person …
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick wirkt der Etat des Landwirtschaftsministeriums beinahe stabil. Gegenüber 2026 sinkt er nur leicht auf knapp 7 Milliarden Euro. Doch dieser Eindruck täuscht. Berücksichtigt man Preissteigerungen und höhere…