Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Sehr geehrter Kollege Yüksel, ich habe natürlich immer aufmerksam zugehört, aber ganz besonders, als Sie angefangen haben, sich zu bedanken, und dann gesagt haben – das weiß ich natürlich schon –, dass Sie in der Pflege tätig sind bzw. tätig waren. Dann müssten Sie wissen, dass seit der Pandemie der Dank und das Klatschen für Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitssystem alleine nicht reicht bzw. schon zu Widerstand aus dem Gesundheitsbereich führt, wenn gleichzeitig – deswegen stelle ich meine Frage – politisch das Gegenteil dessen passiert, was ein Dank ausdrücken soll, ihm sogar widerspricht. Ich habe eine Frage an Sie, weil es insgesamt bis auf wenige Ausnahmen bisher aus der Koalition sehr unkonkrete Informationen gab. Sie kürzen den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds bei der Beitragssatzstabilisierung – wie angekündigt – um 2 Milliarden Euro. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Öffentlichen Gesundheitsdienst – gar nicht unwichtig für die Versorgung von Kindern hier im Land – auch 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Übrigens ist die Grundlage dafür, dass wir eine nächste Pandemie bewältigen werden, die Aufstockung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Mittel dafür werden ab nächstem Jahr von Ihnen weggekürzt werden, wenn Sie es nicht parlamentarisch verhindern. Deswegen meine Fragen an Sie: Belassen Sie es bei dem Dank für die Kinderärztinnen und Kinderärzte und für die Menschen, die die Kinder und Jugendlichen versorgen? Oder wird das Gesundheitssystem mit den notwendigen Geldern für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ausgestattet, für die Versorgung der Menschen im Land, für eine Aufstockung mit Blick auf die nächste Pandemie? Und werden die Kürzungen zurückgefahren, sodass wir zumindest damit rechnen können, dass das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz tatsächlich die Beiträge stabil hält? So wie es jetzt geplant ist, wird das im nächsten Jahr nicht der Fall sein. Das wissen Sie; das wusste die bisherige Ministerin. Und trotz des Nachholbedarfs beim neuen Minister glaube ich, dass er schon weiß, dass die Beiträge steigen werden, wenn Sie mit diesem Plan hier einsteigen. Danke schön.