Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sie können ruhig meinen Namen sagen. Frau Bas, wie Sie wissen, komme ich aus der sozialen Arbeit, und deshalb bin ich es gewohnt, nach Lösungen zu suchen und auch danach zu handeln. Deswegen gebe ich mir auch dieses Parlament. Sie haben jetzt eine Reihe von Dingen aufgezählt, aber mir ist noch nicht ganz klar geworden, welches Problem Sie konkret lösen wollen. Um ehrlich zu sein: Ich bin jetzt seit einem Jahr hier im Bundestag, und ich bin wirklich fassungslos darüber, wie dreist Sie diese Sozialpolitik den Menschen draußen verkaufen, wie Sie sich hier als die Zivilisierten geben und versuchen, die Menschen da draußen zu belehren. Die Bürger/-innen haben ein Recht auf Transparenz und vor allem auf soziale Sicherheit. Deswegen frage ich Sie: Welches Problem lösen Sie konkret, und wie soll dieses Geld konkret die soziale Sicherheit gewährleisten? Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen zufällig mitbekommen, was es für dieses Land bedeuten kann, wenn die Menschen sich nicht sozial sicher fühlen. Deswegen frage ich Sie jetzt, nach einem Jahr, für das nächste Jahr: Was ändert sich? Was ändert sich konkret im Leben der Menschen? Die Menschen leben von der Hand in den Mund. Ich habe von Ihnen keine Antworten auf diese Frage erhalten.