8.272 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 62
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Schriftliche Frage 26 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den sprunghaften Anstieg von Tötungsdelikten zum Nachteil von Frauen auf 545 Fälle im Jahr 2025 (Mord gemäß…
Frage 26 (Kathrin Gebel, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung den sprunghaften Anstieg von Tötungsdelikten zum Nachteil von Frauen auf 545 Fälle im Jahr 2025 (Mord gemäß § 211 des Strafgesetzbuches – StGB, Totschlag gemäß den §§ 212 und 213 StGB, Körperverletzung mit Tode…
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Schriftliche Frage 25 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es während oder im Anschluss an sportliche Großereignisse (insbesondere Fußballweltu…
Frage 25 (Kathrin Gebel, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es während oder im Anschluss an sportliche Großereignisse (insbesondere Fußballweltund Europameisterschaften), an gesetzlichen Feiertagen sowie in den Schulferienzeiten zu einem statistis…
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Schriftliche Frage 23 von Mirze Edis (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung auf Basis des jüngsten Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., wonach die AfD verfassungswidrig ist…
Frage 23 (Mirze Edis, Die Linke): Plant die Bundesregierung auf Basis des jüngsten Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., wonach die AfD verfassungswidrig ist, Maßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, welche, und erwägt sie die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem…
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Schriftliche Frage 21 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (inklusive externer Dienstleister) wurden im ersten Halbjahr 2026 nach Kenn…
Frage 21 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (inklusive externer Dienstleister) wurden im ersten Halbjahr 2026 nach Kenntnis der Bundesregierung im Dienst Opfer einer Straftat (bitte nach den drei häufigsten Straftate…
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, angesichts der fehlenden Positionierung der Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2026,…
Frage 20 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, angesichts der fehlenden Positionierung der Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2026, bei der Anpassung des Sprengstoffrechts in Bezug auf Silvesterfeuerwerk, und welche Möglichkeiten …
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Schriftliche Frage 18 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche weiteren Kürzungen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe (Official Development Assistance, ODA) p…
Frage 18 (David Schliesing, Die Linke): Welche weiteren Kürzungen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe (Official Development Assistance, ODA) plant die Bundesregierung für den Haushalt 2027 (bitte die betroffenen Programme und den jeweiligen K…
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Schriftliche Frage 13 von Sascha Lensing (AfD): Welche allgemeinen Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Max Lucks auf…
Frage 13 (Sascha Lensing, AfD): Welche allgemeinen Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Max Lucks auf Bundestagsdrucksache 21/4372 und ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestags…
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Schriftliche Frage 12 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Sozialwohnungen und wie viele nicht mit sozialem Mietpreis gebundene Wohnungen sind auf ehemaligen bundeseigenen Flächen in den ve…
Frage 12 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Sozialwohnungen und wie viele nicht mit sozialem Mietpreis gebundene Wohnungen sind auf ehemaligen bundeseigenen Flächen in den vergangenen zehn Jahren gebaut worden (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln und auch das prozentuale Verhä…
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Schriftliche Frage 11 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Sozialwohnungen sind auf ehemaligen bundeseigenen Flächen in den vergangenen zehn Jahren gebaut worden, und wie viele davon befind…
Frage 11 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Sozialwohnungen sind auf ehemaligen bundeseigenen Flächen in den vergangenen zehn Jahren gebaut worden, und wie viele davon befinden sich auf sogenannten Konversionsflächen (bitte Konversionsflächen separat aufführen und jeweils nach Jah…
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Erklärung von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung …
Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informations…
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Erklärung von Violetta Bock (DIE LINKE) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung …
Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informations…
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Rede von Julia-Christina Stange (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“ gestellt. Und genau darum geht es heute. Es geht nicht nur um Krankschreibungen, sondern auch um die Frage, ob die Bu…
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Rede von Jorrit Bosch (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen haben diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt, wir nicht – nicht weil Deutschland kein Sportfördergesetz braucht – im Gegenteil, das ist längst überfällig –, sondern weil dieses Gesetz weit hinter dem zur…
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Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür! So eine sicherheits…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform! Neulich…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gru…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bun…
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Rede von David Schliesing (DIE LINKE) – Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Demokratie stärken
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Start von „Kultur macht stark“ im Jahr 2013 haben weit mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche an den Programmen teilgenommen. Das sind 1,5 Millionen junge Menschen, deren Leben durch kulturelle Teilhabe konkret bere…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit: Biogas ist derzei…
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Erst einmal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil sie Mieterinnen und Mieter sind. Ich möchte einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, um nicht di…