Schriftliche Frage 23 von Mirze Edis (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung auf Basis des jüngsten Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., wonach die AfD verfassungswidrig ist…

Schriftliche Frage 23 von Mirze Edis (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung auf Basis des jüngsten Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., wonach die AfD verfassungswidrig ist… Frage 23 (Mirze Edis, Die Linke): Plant die Bundesregierung auf Basis des jüngsten Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., wonach die AfD verfassungswidrig ist, Maßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, welche, und erwägt sie die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem möglichen späteren Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht, um die Bürgerinnen und Bürger vor politischen Akteuren, die laut Gutachten die Menschenwürde vieler bedrohen, zu schützen (siehe https://correctiv.org/aktuelles/d ebatte-um-afd-verbot/2026/06/25/afd-verbot-guta chten-faq/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2026: Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wird derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz darauf geprüft, ob und inwiefern es Belege zu der Frage enthält, ob die AfD eine gesichert extremistische Bestrebung ist.