Schriftliche Frage 20 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, angesichts der fehlenden Positionierung der Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2026,…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, angesichts der fehlenden Positionierung der Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2026,…
Frage 20 (Dr. Michael Arndt, Die Linke):
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, angesichts der fehlenden Positionierung der Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2026, bei der Anpassung des Sprengstoffrechts in Bezug auf Silvesterfeuerwerk, und welche Möglichkeiten sieht sie, eine für den Jahreswechsel 2026/2027 wirksame Regelung – beispielsweise für eine Öffnungsklausel – vorzubereiten, die bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2026 final abgestimmt werden kann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Juli 2026:
Die Gespräche zwischen Bund und Ländern dauern an. Insofern können keine konkreten zeitlichen Aussagen getroffen werden.
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