8.248 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 68
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
In welchem Umfang haben Behörden und Institutionen des Bundes in den vergangenen drei Monaten den Katastrophenschutz der Länder ergänzt, und in welchem Format plant die Bundesregierung, die Einsätze im Rahmen von Hitzeschutz und den wetterbedingten Auswirkungen zu evaluieren? Ant…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Gibt es interne Vorgaben/Anweisungen/Richtlinien innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu, in welchen Fällen Personen, bei denen das Kirchenasylverfahren für beendet erklärt wurde, sich persönlich bei der zuständigen Behörde melden sollen, mit der Folge,…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Wie stellen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und seine Durchführungsorganisationen angesichts von Protesten indigener Gemeinschaften in Topolobampo in Mexiko gegen den Bau einer von der KfW mit einem Millionenkredit kofinanzierten Amm…
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Frage von Maren Kaminski (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung in Anbetracht der sich als Folge des Angriffes gegen Iran verschärfenden Hungerkrise, von der global bereits etwa 673 Millionen Menschen betroffen sind, um Ernährungssouveränität und lokale Märkte in Ländern des Globalen Südens…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die große Importabhängigkeit der deutschen Landwirtschaft von fossilen Energieträgern (vergleiche www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/energie/primaerenergiegewinnung-importe) sowie von energieintensiv herge…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft herzustellen, insbesondere hinsichtlich der gleichberechtigten Hofnachfolge sowie der eigenständigen sozialen und wirtschaftlichen Absicherung? Antwort der Parl. Staatssekretärin …
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Frage von Marcel Bauer (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments zur zulassungs-, prüfungs- und kennzeichnungsfreien Ausbringung und Verarbeitung bestimmter genomeditierter Pflanzen die Bäuerinnen und Bauern vor einer möglichen weitreichende…
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Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten. Auch wenn Sie das nicht hören wollen und hier laut rumschreien: Beide nehmen willentlich in Kauf, dass Menschen sterb…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schon dem Grunde nach fehlt es an einem verfassungsrechtlich tragfähigen Fundament. […] Wir empfehlen: die Rücknahme der Gesetzesentwürfe; […]“ Zitat Ende. Das sind nicht meine Worte, das sagen unter anderem die Neue …
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Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war letztes Jahr in der Ukraine. In Lwiw habe ich einen jungen Mann kennengelernt. Wir haben lange gesprochen: über seinen Alltag, seine Familie und darüber, wie der Krieg alles bestimmt. Die ganze Zeit stand eine Frage zwischen uns im Raum: Was…
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Doch davon gehe ich mal aus, also das unterstelle ich jetzt einfach mal.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE auf die Straße gehen und ihre Nachbarn…
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Herr Abgeordneter, wir gehen in die Sommerpause, nicht in die Weihnachtspause. Sie wünschen sich so viel. Womit soll ich anfangen? Aber eine Sache muss ich Ihnen deutlich sagen: Wir haben uns ganz klar von Gewalt distanziert. Herr Bodo Ramelow hat sogar ein Video dazu gemacht. Ic…
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
„Sie werden diffamiert, rassistisch und transfeindlich beleidigt, ihre Arbeitgeber ins Visier genommen, und sie bekommen Morddrohungen. Apollo, Bild, Nius, Welt und Junge Freiheit hetzen den rechten Mob auf uns.“ „Ihr Geschäftsmodell sind politische Hetzkampagnen.“ Das kann ich a…
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war am Wochenende selbst in Erfurt, gemeinsam mit 50 000 Menschen, die sich der AfD widersetzt haben. Ich wurde dort von einem rechten Journalisten angegriffen. Er kam bedrohlich nah und sagte: „Sie sind doch Ferat Koçak. Sie können noch nicht m…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Breher, es geht ja um die wesentlichen Errungenschaften in dieser Wahlperiode; so war die Ausgangsfrage. Ich muss jetzt doch auf die Nichterrungenschaften hinweisen. Die Vereinten Nationen haben 2026 zum Internationalen Jahr der Fr…
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Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, der Weinbau ist in der Krise: Immer mehr Betriebe müssen schließen, und immer mehr Flächen fallen aus der Nutzung. Die Nutzung stellt dann im Weiteren eine Gefahr für die restlichen bewirtschafteten Flächen dar, und auch wenn …
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Der Frauenanteil im Weinbau liegt bei den Betriebseigentümerinnen bei 11 Prozent; das ist ja ziemlich niedrig. In den Studiengängen sieht es zum Glück anders aus. Das Problem ist aber, dass 40 Prozent der Frauen in Weinbaubetrieben – …
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Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wie Sie wissen, schreitet die Flächenkonzentration voran. Insbesondere Konzerne und Agrarholdings eignen sich immer mehr Grund und Boden von der landwirtschaftlichen Fläche in der Bundesrepublik an. Gleichzeitig kassieren dies…
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Die Auffassung, dass das verfassungsrechtlich nicht einfach ist, teile ich ausdrücklich. Auch aus Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmark…
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, d…