8.250 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 87
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Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover priorisieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5764)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6595 21. Wahlperiode 22.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/57…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 104 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche wesentlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen für die Dauer von Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren liegen…
Frage 104 (Katalin Gennburg, Die Linke): Welche wesentlichen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Ursachen für die Dauer von Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren liegen der Bundesregierung vor (bitte jeweils Fundstelle/Literaturangabe aller vorliegenden Untersuchunge…
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Schriftliche Frage 102 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind im Rahmen des derzeit gültigen Fünfjahres…
Frage 102 (Ina Latendorf, Die Linke): Welche Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind im Rahmen des derzeit gültigen Fünfjahresplans der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) für die „Partnership for Inclusive Agricu…
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Schriftliche Frage 91 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Umfang öffentlicher Fördermittel/Beihilfen (inklusive solcher der Europäischen Union) für d…
Frage 91 (Pascal Meiser, Die Linke): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Umfang öffentlicher Fördermittel/Beihilfen (inklusive solcher der Europäischen Union) für die IAV GmbH – Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr (siehe www.iav.com/de/) inklusive deren Tochterges…
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Schriftliche Frage 89 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie viele Aufzüge an den im Rahmen der Bahnstreckensanierung zwischen Berlin und Nauen modernisierten Bahnhöfen sollten nach Kenntnis der Bu…
Frage 89 (Christian Görke, Die Linke): Wie viele Aufzüge an den im Rahmen der Bahnstreckensanierung zwischen Berlin und Nauen modernisierten Bahnhöfen sollten nach Kenntnis der Bundesregierung ursprünglich bis zur Wiederinbetriebnahme der Strecke einsatzbereit sein, und bei wie v…
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Schriftliche Frage 85 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche „Verbände(n) aus der Branche und Verbrauchervertreter“ haben am 21. Juli 2025 am „konstruktiven Austausch zu geeigneten Maßnahmen der…
Frage 85 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche „Verbände(n) aus der Branche und Verbrauchervertreter“ haben am 21. Juli 2025 am „konstruktiven Austausch zu geeigneten Maßnahmen der Kosteneindämmung“ zur geplanten Reform des Führerscheinerwerbs (vom Bundesministerium für Verkehr als S…
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Schriftliche Frage 81 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Suchmaschinen sind auf den dienstlichen IT-Endgeräten der Bundesverwaltung standardmäßig in den vorinstallierten Webbrowsern eingeric…
Frage 81 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche Suchmaschinen sind auf den dienstlichen IT-Endgeräten der Bundesverwaltung standardmäßig in den vorinstallierten Webbrowsern eingerichtet, und nach welchen Kriterien wurde diese Auswahl getroffen? Antwort des Parlamentarischen Staat…
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Schriftliche Frage 80 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Welche Projekte und Maßnahmen fördert die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, um kinderreiche Eltern in den Arbeitsmarkt zu integri…
Frage 80 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Welche Projekte und Maßnahmen fördert die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, um kinderreiche Eltern in den Arbeitsmarkt zu integrieren bzw. ihren Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, und welche Maßnahmen und Projekt…
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Schriftliche Frage 79 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) werden nach Kenntnis der Bu…
Frage 79 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Maßnahmen zur Arbeitsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr jeweils in Form von Gutscheinmaßnahmen und wie viele in Form von Vergabemaßnahme…
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Schriftliche Frage 64 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Verbände wurden durch die Bundesregierung für Stellungnahmen zum Reformvorhaben des Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG)…
Frage 64 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche Verbände wurden durch die Bundesregierung für Stellungnahmen zum Reformvorhaben des Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (KiMoG) angefragt (bitte die letzten 28 Verbände, die hierzu angefragt wurden, benennen)? Antwort der Parlamenta…
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Schriftliche Frage 62 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die geplante Ansiedlung des Rüstungsunternehmens Elbit Systems am Standort Sangerhausen…
Frage 62 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die geplante Ansiedlung des Rüstungsunternehmens Elbit Systems am Standort Sangerhausen vor, und liegen ihr Hinweise auf Planungen, Gespräche, Flächensicherungen oder sonstige Maßnahmen …
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Schriftliche Frage 47 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Welche aktuellen Pläne verfolgt die Bundesregierung für den Ausbau der Clausewitz-Kaserne in Nienburg an der Weser (Niedersachsen), und welc…
Frage 47 (Ulrich Thoden, Die Linke): Welche aktuellen Pläne verfolgt die Bundesregierung für den Ausbau der Clausewitz-Kaserne in Nienburg an der Weser (Niedersachsen), und welche Kosten hat sie dafür bislang veranschlagt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian H…
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Schriftliche Frage 46 von Julian Schmidt (AfD): Wie viele der seit dem 1. Januar 2026 versandten Bereitschaftserklärungen zum neuen Wehrdienst wurden nach aktuellem Stand ausgefüllt zurück…
Frage 46 (Julian Schmidt, AfD): Wie viele der seit dem 1. Januar 2026 versandten Bereitschaftserklärungen zum neuen Wehrdienst wurden nach aktuellem Stand ausgefüllt zurückgesandt, und wie verteilen sich die abgegebenen Antworten auf die im Online-Fragebogen vorgesehene Skala zum…
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Schriftliche Frage 41 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie werden junge Menschen, die sich im Zuge der Umsetzung des Wehrdienst- Modernisierungsgesetzes in diesem Jahr für einen freiwilligen Wehr…
Frage 41 (Desiree Becker, Die Linke): Wie werden junge Menschen, die sich im Zuge der Umsetzung des Wehrdienst- Modernisierungsgesetzes in diesem Jahr für einen freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr melden und somit auch eine Einladung zur Musterung erhalten, darüber informi…
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Schriftliche Frage 34 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundesregierung inzwischen die Prüfung der Frage abgeschlossen, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig w…
Frage 34 (Steffen Janich, AfD): Hat die Bundesregierung inzwischen die Prüfung der Frage abgeschlossen, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig war, und wenn ja, wie lautet ihr Ergebnis (vgl. www.de utschlandfunk.de/nach-steinmeiers-voelkerrechtsb ruch-…
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Schriftliche Frage 33 von Katrin Fey (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, sich gegenüber der israelischen Regierung unter Bezugnahme auf ihre bereits 2018 geäußerte Besorgnis und v…
Frage 33 (Katrin Fey, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, sich gegenüber der israelischen Regierung unter Bezugnahme auf ihre bereits 2018 geäußerte Besorgnis und vor dem Hintergrund der aktuellen Ankündigung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, die seit J…
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Schriftliche Frage 32 von Maik Brückner (DIE LINKE): Werden sich deutsche Auslandsvertretungen in irgendeiner Form an der diesjährigen World Pride im Amsterdam beteiligen, und wenn nein, wieso…
Frage 32 (Maik Brückner, Die Linke): Werden sich deutsche Auslandsvertretungen in irgendeiner Form an der diesjährigen World Pride im Amsterdam beteiligen, und wenn nein, wieso nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 16. Juni 2026: Die Teilnahme der Deutschen B…
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Schriftliche Frage 29 von Torben Braga (AfD): Ist die von der Bundesregierung angekündigte völkerrechtliche Prüfung des US-Militäreinsatzes in Venezuela vom Januar 2026 inzwischen abgesc…
Frage 29 (Torben Braga, AfD): Ist die von der Bundesregierung angekündigte völkerrechtliche Prüfung des US-Militäreinsatzes in Venezuela vom Januar 2026 inzwischen abgeschlossen, und wenn ja, zu welchem konkreten rechtlichen Ergebnis ist sie gelangt, und wie begründet sie dieses …
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Schriftliche Frage 28 von Torben Braga (AfD): Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit Sommer 2025 über den gesundheitlichen Zustand sowie den Aufenthaltsort der 2018 in So…
Frage 28 (Torben Braga, AfD): Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit Sommer 2025 über den gesundheitlichen Zustand sowie den Aufenthaltsort der 2018 in Somalia entführten deutschen Staatsangehörigen Sonja Nientiet erlangt, und welche konkreten diplomatischen oder …