Schriftliche Frage 29 von Torben Braga (AfD): Ist die von der Bundesregierung angekündigte völkerrechtliche Prüfung des US-Militäreinsatzes in Venezuela vom Januar 2026 inzwischen abgesc…

Schriftliche Frage 29 von Torben Braga (AfD): Ist die von der Bundesregierung angekündigte völkerrechtliche Prüfung des US-Militäreinsatzes in Venezuela vom Januar 2026 inzwischen abgesc… Frage 29 (Torben Braga, AfD): Ist die von der Bundesregierung angekündigte völkerrechtliche Prüfung des US-Militäreinsatzes in Venezuela vom Januar 2026 inzwischen abgeschlossen, und wenn ja, zu welchem konkreten rechtlichen Ergebnis ist sie gelangt, und wie begründet sie dieses Ergebnis – oder auch die Tatsache, dass gegebenenfalls noch kein Ergebnis vorliegt – auch angesichts der nahezu einhelligen Auffassung von Völkerrechtsexperten und europäischen Partnern, dass das amerikanische Vorgehen die Souveränität Venezuelas und das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt hat? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 18. Juni 2026: Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu den Fragen 16 und 16e der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5966.