Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover priorisieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5764)

Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover priorisieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5764) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6595 21. Wahlperiode 22.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5764 – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg– Hannover priorisieren A. Problem Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem sie fordern, der beschleunigten Fertigstellung der BAB 20 höchste Priorität einzuräumen, die Planung für das Aus- und Neubauvorhaben Hannover–Hamburg, wie auf Drucksache 21/3150 dargelegt, nicht weiter zu verfolgen und eine Studie über die Alternative einer Magnetschwebebahn in Auftrag zu geben. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Die Kosten wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/5764 abzulehnen. Berlin, den 10. Juni 2026 Der Verkehrsausschuss Tarek Al-Wazir Vorsitzender Harald Orthey Berichterstatter Bericht des Abgeordneten Harald Orthey I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 21/5764 in seiner 77. Sitzung am 7. Mai 2026 beraten und dem Verkehrsausschuss zur Beratung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Mit dem Antrag fordern die Antragsteller, der beschleunigten Fertigstellung der BAB 20 höchste Priorität einzuräumen und deren Finanzierung zu sichern. Weiterhin soll die Planung für die ABS/NBS Hannover – Hamburg, wie sie im „Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – Hamburg“ (Drucksache 21/3150) vorgelegt wurde, nicht weiterverfolgt, sondern eine Studie über die Möglichkeiten einer alternativen Realisierung einer Magnetschwebebahntrasse mit der Maßgabe in Auftrag gegeben werden, eine Reisezeit zwischen Hannover-Hauptbahnhof und Hamburg-Hauptbahnhof von unter 30 Minuten zu erreichen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Verkehrsausschuss hat den Antrag in seiner 33. Sitzung am 10. Juni 2026 beraten. Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, die BAB 20 sei ein zentrales Infrastrukturprojekt Norddeutschlands. Weiterhin stünden für Autobahnneubau und Erhaltungsmaßnahmen, insbesondere für vordringliche Abschnitte der BAB 20, Bundesmittel im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. Sobald ein Abschnitt bestandskräftiges Baurecht erlange, würden die Finanzierung und die Baufreigabe erteilt. Gleichzeitig setze sie darauf, die Aus- und Neubaustrecke (ABS/NBS) Hannover–Hamburg weiter zu planen. Dieses Vorhaben diene dazu, einen zentralen Engpass im deutschen Schienennetz zu entlasten und das erwartete Wachstum im Seehafenhinterlandverkehr aufzunehmen. Die EU-Kommission unterstütze die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke als paneuropäisches Verkehrsprojekt ausdrücklich. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung zur ABS/NBS Hannover–Hamburg bestätigten den Bedarf an zusätzlichen Schienenkapazitäten. Die Betriebsqualität sei derzeit mangelhaft und ein für Deutschland zentraler Mischverkehrskorridor sei erheblich überlastet. Die BAB 20 sei zwar ein wichtiges Infrastrukturprojekt, ersetze aber die Schienenverbindung nicht. Sie verfolge eine mehrgleisige Infrastrukturstrategie. Die BAB 20 solle zügig vorangebracht werden, ohne die ABS/NBS Hannover – Hamburg aufzugeben. Die Planungen für dieses Vorhaben seien auch schon weit vorangeschritten, was ebenfalls gegen eine Beendigung des Vorhabens spreche. Eine Magnetschwebebahn sei keine Alternative. Sie würde den Engpass im bestehenden Netz nicht lösen und es würden sich zahlreiche offene Fragen hinsichtlich der Kosten, Zulassung, Infrastruktur und Betrieb stellen. Die Fraktion der AfD erläuterte, der vorliegende Antrag stelle die Frage, ob die knappen Finanzmittel des Bundes für den größtmöglichen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Infrastruktur oder für die Weiterverfolgung eines Schienenprojekts eingesetzt werden sollten, das seit Jahrzehnten auf massive Ablehnung in ganz Niedersachsen stoße. Die Diskussionen und Planungen um die BAB 20 dauerten seit Jahrzehnten an. Das sei den Menschen und Unternehmen vor Ort nicht länger vermittelbar. Man müsse jetzt handeln, um die Verkehrsadern Norddeutschlands leistungsfähiger zu machen. Die Fertigstellung der BAB 20 habe dabei Priorität vor der ABS/NBS Hannover–Hamburg. Das sei verkehrspolitisch richtig und entspreche dem, was in weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft als sinnvoll angesehen werde. Während die ABS/NBS seit etwa 30 Jahren in Niedersachsen auf Ablehnung stoße, werde die BAB 20 als dringend benötigte Entlastung und Verbindungsachse wahrgenommen. Dieses Vorhaben werde den Tourismus und den Handel stärken sowie der Industrie helfen. Norddeutschland brauche eine starke Ost-West-Verbindung sowie eine leistungsfähige Umfahrung Hamburgs. Die BAB 20 mit neuer westlicher Elbquerung sei dafür der zentrale Baustein. Sie würde bestehende Engpässe entlasten, den Seehinterlandverkehr stärken und eine neue Verbindung schaffen, die für Pendler, Mittelstand, Land- und Hafenwirtschaft sowie die Industrie gleichermaßen wichtig wäre. Im Gegensatz dazu bringe die NBS/ABS Hannover – Hamburg nach bisherigen Planungen eine Fahrzeitverkürzung von lediglich 18 Minuten, wofür aber enorme Finanzmittel aufgewendet würden. Zentrale Fragen, wie etwa der überlastete Knoten Hamburg, die fehlende Finanzierung für zusätzliche Bahnhofskapazitäten, mögliche neue Engpässe im Raum Hannover – Celle sowie die fehlende Anbindung des Flughafens Hannover – Langenhagen, seien noch ungelöst. Aktuell würden die Prioritäten nicht verantwortungsvoll gesetzt. Gebe man Milliarden Euro aus, müsse zuerst gefragt werden, wo der größte Nutzen daraus entstehe, wo die Akzeptanz am höchsten sei und wo die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Regionen am stärksten profitierten. Das alles treffe auf die Fertigstellung der BAB 20 zu. Die Fraktion der SPD betonte, der vorliegende Antrag versuche, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Das trage weder zum Gelingen der Mobilitätswende bei noch werde damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert. Erforderlich sei eine Gesamtstrategie, die sowohl die Straße als auch das Schienennetz im Blick behalte. Der weitere, kürzlich begonnene Ausbau der sog. „Küstenautobahn“ werde begrüßt. Dieser werde für die wirtschaftliche Anbindung der Küstenregion und für die Entlastung des norddeutschen Straßennetzes gebraucht. Es wäre verkehrspolitisch aber maximal unverantwortlich, gleichzeitig die weiteren Planungen für die ABS/NBS Hannover–Hamburg zu beenden. Die bestehende Schienenwegeinfrastruktur sei stark belastet und der Engpass gefährde die Logistikketten der deutschen Häfen. Es sei daher richtig, sowohl die BAB 20 auszubauen als auch die ABS/NBS Hannover–Hamburg voranzubringen. Der Vorschlag einer Magnetschwebebahn sei unlogisch. Dieses Inselsystem wäre für den schweren Güterverkehr nicht geeignet und würde die norddeutsche Infrastruktur vom europäischen Schienennetz isolieren. Ziel sei aber eine integrierte Verkehrspolitik. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte, alles an dem vorliegenden Antrag sei falsch. Dass die Bundesregierung ihren Fokus auf die BAB 20 lege und damit den Aus- und Neubau von Autobahnen priorisiere, sei ebenfalls falsch. Dass alles gebaut werde, was baureif sei, treffe offenbar leider nur auf Straßenneubau- und nicht auf Schienenneubauvorhaben zu, da die Schienenprojekte nicht finanziert seien. Es sei dringend erforderlich, den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ ernst zu nehmen. Zu versuchen, beides gleichzeitig umzusetzen, führe nicht zu guten Ergebnissen. Den nächsten „Spatenstich“ für das umweltschädlichste Verkehrsprojekt des ganzen Bundesverkehrswegeplans zu setzen, sei in jedem Fall das falsche Signal. Die Fraktion Die Linke stellte die Frage nach dem eigentlichen Ziel des vorliegenden Antrags. Darin werde ein über Jahre intensiv geplantes Schienenwegeausbauvorhaben inklusive der detaillierten Kostenberechnungen einer technischen Insellösung gegenübergestellt, für die die antragstellende Fraktion die Kosten lediglich überschlagen habe. Den Hintergrund bilde dabei ein Gerücht über einen neuen Hamburger Bahnhof. Das Ziel dieses Antrags könne nur in einer verkehrspolitischen Provokation bestehen. Sie werde den Antrag im parlamentarischen Verfahren weiter hart kritisieren. Der Verkehrsausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/5764. Berlin, den 10. Juni 2026 Harald Orthey Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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