Schriftliche Frage 34 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundesregierung inzwischen die Prüfung der Frage abgeschlossen, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig w…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 34 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundesregierung inzwischen die Prüfung der Frage abgeschlossen, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig w…
Frage 34 (Steffen Janich, AfD):
Hat die Bundesregierung inzwischen die Prüfung der Frage abgeschlossen, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran völkerrechtswidrig war, und wenn ja, wie lautet ihr Ergebnis (vgl. www.de utschlandfunk.de/nach-steinmeiers-voelkerrechtsb ruch-aussage-zum-iran-krieg-bundesregierung-pr ueft-einordnung-noch-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 15. Juni 2026:
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu den Fragen 16 und 16b der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5966.
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