1.061 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Was aber, wenn einer immer wieder lügt und immer wieder lügt und man dann dafür verurteilt wird, dass man diesen Lügner „Lügner“ nennt oder…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steht am Abgrund, wirtschaftlich, finanziell und gesellschaftlich, und Sie legen uns nun eine Verschlimmbesserung und Verbürokratisierung des an sich schon gänzlich entbehrlichen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und auch …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Kuban, Sie haben jetzt wieder hier auf peinliche Art und Weise versucht, uns irgendwelche Nazisymbolik ans Revers zu heften. Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie da erzählen. Aber möglicherweise ist Ihnen ja auch der 30. Januar als Datum in der deutschen Geschichte be…
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Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6442 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigke…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6443 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Jörn König, Reinhard Mixl, Carolin Bachmann, Matthias Rentzsch, Christian Reck, Angela Rudzka und der Fraktion der AfD Bilanz des erst…
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Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5562) (Antwort zu Drs. 21/6161)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6472 21. Wahlperiode 11.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6161 – Detailfragen zur Aufnahme und…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6445 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftra…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Was sind die zehn wichtigsten konkreten Maßnahmen, die der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bislang im Bereich „Heimat“ umgesetzt hat? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Bundesländern …
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Was sind die fünf wichtigsten Vorhaben, die das Bundesministerium für Gesundheit vorrangig umzusetzen beabsichtigt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Grundlage für die Vorhaben ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf die darin aufgeführten gesu…
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Rede von Roland Theis (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Aber am liebsten. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nein! – Stephan Brandner [AfD]: Danke schön! – Stefan Keuter [AfD]: Können Sie kriegen!
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Kinder als Täter im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6149)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6391 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6149 – Kinder als Täter im Jahr 2025 V…
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IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland - Stand 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/6162)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6431 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6162 – IS-Anhänger und deren Kinder im…
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Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/6148)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6452 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6148 – Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2025 V o r b e m e r …
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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/6147)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6519 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6147 – Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember…
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…