Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)

Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) Was sind die zehn wichtigsten konkreten Maßnahmen, die der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bislang im Bereich „Heimat“ umgesetzt hat? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den Bundesländern aktiv für gleichwertige Lebensverhältnisse, die Stärkung ländlicher Räume und regionaler Identität sowie die Förderung des Zusammenhalts und des Engagements in Deutschland ein. Mit der Übernahme des Politikbereichs „Heimat“ in das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wurden diese Aufgaben erstmals in einem Ressort gebündelt. Ziel ist es, Heimatpolitik, ländliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt noch stärker miteinander zu verzahnen. Beispielhaft seien die folgenden zentralen Initiativen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) genannt: Das BMLEH stärkt Heimat in Deutschland durch die Förderung lebendiger ländlicher Räume, regionaler Wertschöpfung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Hierfür steht insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) als wichtigstes nationales Förderinstrument zur Verfügung. Rechnet man Neubewilligungen und laufende Verfahren zusammen, fördert die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern rund 500 000 Vorhaben pro Jahr. Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung land- und forstwirtschaftlicher Familienbetriebe, zur Entwicklung ländlicher Regionen sowie zum Hochwasser- und Küstenschutz. Ergänzend unterstützt das BMLEH über das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) innovative Projekte zur Sicherung von Nahversorgung und Daseinsvorsorge, zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und zur Entwicklung attraktiver Heimatregionen mit Zukunftsperspektive. Mit dem Zukunftsforum Ländliche Entwicklung bringt das BMLEH zudem Akteure aus Politik, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammen, um erfolgreiche Lösungsansätze für die Entwicklung ländlicher Räume in die Fläche zu tragen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung des Ehrenamts und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) stärkt durch Beratungs-, Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote sowie durch Projektförderungen die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Das BMLEH trägt zur Finanzierung der Stiftung bei und begleitet ihre Arbeit im Stiftungsrat. Darüber hinaus werden Begegnungsorte, aktive Dorfgemeinschaften sowie regionale Identität, Kultur und Brauchtum gestärkt. Der traditionsreiche Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ macht beispielhaftes Engagement sichtbar und würdigt die Leistungen der Menschen vor Ort. In der aktuellen Wettbewerbsrunde haben sich über 1 200 Dörfer beteiligt, von denen 26 am Bundesentscheid teilnehmen. Mit diesen Maßnahmen leistet das BMLEH einen wichtigen Beitrag zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Darüber hinaus arbeitet das Ministerium derzeit an einer Heimat-Agenda, mit der die Schwerpunkte der Heimatpolitik gebündelt und strategisch weiterentwickelt werden. Die Vorstellung der Heimat-Agenda durch den Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist für den Sommer vorgesehen.