Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)

Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) Was sind die fünf wichtigsten Vorhaben, die das Bundesministerium für Gesundheit vorrangig umzusetzen beabsichtigt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Grundlage für die Vorhaben ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf die darin aufgeführten gesundheitspolitischen Vorhaben und Umsetzungshorizonte wird verwiesen. Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt als wichtige Anliegen in diesem Zusammenhang beispielsweise die Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Pflegereform, die Umsetzung der Notfallreform, die Weiterentwicklung der Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen sowie die Einführung eines Primärversorgungssystems. Zusätzlich führen wir den Pharmadialog, der auch auf die Medizintechnik erweitert worden ist, fort.