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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/90 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 90. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Robin Jünger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Marc Bernh…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Antwort zu Drs. 21/6641)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7084 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6641 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für d…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Rede von Pascal Reddig (CDU/CSU) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“
Sie haben gerade eine Studie zitiert. Ich habe darauf hingewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in jeder Studie das größte Vertrauen der Menschen erhält, wenn es um die Frage geht, welchen Medien sie vertrauen. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist so; das ist die …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Aspekt kam bisher etwas zu kurz, nämlich das Treiben der auch aus Zwangsgebühren finanzierten 14 Landesmedienanstalten, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Vielfalt der Medienangebote und der Meinungen zu sichern, die Medienfreiheit …
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/89 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 89. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Clara Bünger und Sanae Abdi Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Son…
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Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (Änderungsantrag zu Drs. 21/331, 21/6851)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7031 21. Wahlperiode 09.07.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Rainer Galla, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Hauke Finger, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Mirco Hanker, Nicole Hess, Karst…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Wie konkret will das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat den Aspekt der Heimatförderung umsetzen, und welcher Anteil des Budgets des Bundesministeriums soll für diesen Zweck genutzt werden? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Die Bundesregieru…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Was sind die fünf größten Erfolge, die das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bis zum aktuellen Zeitpunkt erzielt hat? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Die Erfolge für das Bundesministerium für L…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
– und die Sie auf die Straße treiben. Die Menschen wissen das in Deutschland, die wissen, auf wen sie zählen können: Das ist die Alternative für Deutschland. Vielen Dank.
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erfurt ist am vergangenen Wochenende nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Menschen wurden aufgehetzt durch demokratiefeindliche und seit Jahren steuergeldgemästete Organisationen und durch Gewerkschaften wie den DGB, deren Che…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig inf…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Danke schön. – Ich wollte nur mal auf eine Diskrepanz bzw. auf widersprüchliches Verhalten hinweisen – es klang gerade schon mal an –: Wir haben ja das veränderte Konsumverhalten, das Sie angesprochen haben, beim Konsum von Wein; aber das betrifft Bier und Brauer genauso. Das ist…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Danke schön. – Wir wollen ja alle, dass es unseren deutschen Bauern und Landwirten gut geht. Jetzt ist es so, dass – wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe – Deutschland ungefähr 30 Milliarden Euro im Jahr an die Europäische Union zahlt und die deutsche Landwirtschaft ungefähr …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Danke schön. – Die Ausgangsfrage war ja zur digitalen Gewalt. Sie haben die analoge Gewalt gegen Frauen angesprochen, und da sieht es ja dramatisch aus. Stichwort „Gruppenvergewaltigungen“: Anstieg von 2015 mit etwa 400 Fällen auf 2025 mit 751 Fällen. 80 Prozent der Opfer sind De…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…