Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)

Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835) Was sind die fünf größten Erfolge, die das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bis zum aktuellen Zeitpunkt erzielt hat? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Die Erfolge für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) lassen sich nicht auf eine Rangliste reduzieren. Im Zentrum der Agrarpolitik der Bundesregierung stehen echte Entlastung, Planungssicherheit und die Stärkung der ländlichen Räume als lebenswerte Heimat. Dies wird unter anderem mit den folgenden Maßnahmen umgesetzt: Seit dem 1. Januar 2026 gilt wieder die vollständige Agrardieselvergütung. Das beseitigt Wettbewerbsnachteile und entlastet die Betriebe jährlich um rund 430 Millionen Euro. Gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank unterstützt das BMLEH akut krisenbetroffene Höfe mit einem 200 Millionen Euro starken Liquiditätshilfeprogramm. Zudem plant die EU-Kommission, die Agrarreserve als Krisenbeihilfe zur Entlastung der Landwirtschaft infolge der Auswirkungen des Nahostkonflikts aufzustocken. Deutschland soll voraussichtlich 60 Millionen Euro erhalten. Unser Ziel ist, diese Mittel möglichst schnell, unbürokratisch und zielgerichtet bereitzustellen. Mit der neuen Agrarexportstrategie „Made in Germany“ werden kaufkraftstarke Märkte besser erschlossen und bestehende Handelshemmnisse abgebaut. Das BMLEH baut unnötige Bürokratie konsequent ab. Überflüssige Meldepflichten wurden abgeschafft, die Stoffstrombilanzverordnung bereits im Sommer 2025 aufgehoben, und bei der EU-Entwaldungsverordnung hat das BMLEH auf europäischer Ebene erfolgreich die Praxistauglichkeit vorangebracht. Auch die Pflanzenschutzmittelzulassung hat das BMLEH neu ausgerichtet. Durch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht wurden klare, praktikable Regeln geschaffen. Beim Umbau der Tierhaltung setzt das BMLEH auf Investitionen statt zusätzlicher Belastungen und schafft ein positives Investitionsklima für tierwohlgerechte Ställe. Gleichzeitig stärkt das BMLEH mit der Änderung des Tierschutzgesetzes den Schutz von rund 90 Prozent aller Schlachttiere. Mit 20 Millionen Euro unterstützt das BMLEH die zukunftsorientierte Anpassung der deutschen Fischereiflotte in der Nordsee. Darüber hinaus investiert das BMLEH in die Entwicklung ländlicher Regionen, stärkt Wirtschaft und Ehrenamt und sichert damit gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.