507 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
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Schriftliche Frage 163 von Marc Bernhard (AfD): In welcher Weise werden die Ansätze, Forschungen und politischen Positionen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen…
Frage 163 (Marc Bernhard, AfD): In welcher Weise werden die Ansätze, Forschungen und politischen Positionen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in der 21. Wahlperiode zu den Themen Wohnraumeffizienz, Wohnraumsuffizienz und Suffizienz im Gebäud…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Kosten der Energiewende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/712 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard, Dr. Michael Espendiller, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Andreas Mayer, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Kosten der Energiewende Die de…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
– und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder sicher zur Verfügung steht und für jedermann bezahlbar ist, und damit eine Fackel der Hoffnung in Deutschland entfachen.
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Es wäre sehr schön gewesen, wenn Sie einfach mal zugehört hätten. Ich hatte vorher gesagt: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat diese 500 Milliarden Euro pro Jahr ermittelt. Bei der CO2-Steuer ist es doch relativ einfach. Im Moment sind wir bei 55 Euro. Das …
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Scheideweg. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes, um Deutschlands wirtschaftliches Überleben. Die sogenannte Energiewende ist ein teurer, gefährlicher Irrweg. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt. …
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Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner ersten Rede habe ich gesagt, dass ich über das erschüttert bin, was ich hier vorfindet. Und heute? – Heute noch mehr. – Wenn man einen ganzen Vormittag in diesem Hause sitzt, dann erlebt man Schaufensterre…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Rede von Marc Bernhard (AfD) – Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen, 20 Gigawatt Leistung, genug Strom für 30 Millionen Menschen. Dafür werden enorme Mengen Gas benötigt, ohne dass Sie überhaupt wissen, wo Sie das Gas herbekommen sollen. Gleichzeitig verlassen…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/575 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/576 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich…
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Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/574 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor Hem…
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Schriftliche Frage 80 von Marc Bernhard (AfD): In welcher Weise wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in der 21. Wahlperiode die Themen Wohnraumeffi…
Frage 80 (Marc Bernhard, AfD): In welcher Weise wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in der 21. Wahlperiode die Themen Wohnraumeffizienz, Wohnraumsuffizienz und Suffizienz im Gebäudebereich aufgreifen und hausintern wie im nachgeordneten Fo…