157 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1671 21. Wahlperiode 16.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung Fraktion der CDU/CSU Th…
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Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert heute, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Das ist nicht nur Realitätsverweigerung, sondern angesichts der augenblicklichen sicherheits- und…
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Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch nachbessern oder konkreter werden. Denn kein Gesetzentwurf ist so gut, dass er nicht noch besser werden könnte. Danke.
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Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Profession Pflege. Mit den vorgelegten Gesetzentwürfen zur Pflegekompetenz und Pflegefachassistenz kommen zwei wichtige Bausteine dazu, die den Beruf in der Pflege attraktiver und kompe…
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 75 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Ursachen der nach meiner Ansicht auffallend abrupten und auf etwa drei bis fünf Wochen begrenz…
Frage 75 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Ursachen der nach meiner Ansicht auffallend abrupten und auf etwa drei bis fünf Wochen begrenzten Sterbepeaks im Frühjahr 2020 in einzelnen europäischen Regionen wie Bergamo, Madrid oder Paris, die tro…
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Schriftliche Frage 73 von Dr. Anna Rathert (AfD): Leitet die Bundesregierung aus den Aussagen von Andreas Storm, dem Vorstandsvorsitzenden der Krankenkasse DAK, Gesundheit und Pflege befände…
Frage 73 (Dr. Anna Rathert, AfD): Leitet die Bundesregierung aus den Aussagen von Andreas Storm, dem Vorstandsvorsitzenden der Krankenkasse DAK, Gesundheit und Pflege befänden sich „in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, und „wirksame Maßnahmen zur Beitragsstabil…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 51 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Warum hat die Bundesregierung nach Kenntnisnahme des internen Schreibens des Paul-Ehrlich- Instituts (PEI) vom 29. Juli 2021, in dem festges…
Frage 51 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Warum hat die Bundesregierung nach Kenntnisnahme des internen Schreibens des Paul-Ehrlich- Instituts (PEI) vom 29. Juli 2021, in dem festgestellt wurde, dass „eine suffiziente Beurteilung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe auf der Basis deutsc…
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Schriftliche Frage 50 von Volker Scheurell (AfD): Wie lauteten die wesentlichen Inhalte der in der
Frage 50 (Volker Scheurell, AfD): Wie lauteten die wesentlichen Inhalte der in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar vom 2. Mai 2025: Der Bedarf an Remdesivir wurde vom Istituto nazionale per le malattie infettive Lazzaro Spallanzani (INMI) gegenüber d…
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Schriftliche Frage 49 von Josef Oster (CDU/CSU): Welche Fallzahlen für ME/CFS sowie für Post COVID und Post Vac, getrennt nach Altersgruppen (vor allem Jugendliche und Erwachsene), sind der…
Frage 49 (Josef Oster, CDU/CSU): Welche Fallzahlen für ME/CFS sowie für Post COVID und Post Vac, getrennt nach Altersgruppen (vor allem Jugendliche und Erwachsene), sind der Bundesregierung in Deutschland und in einer lokal darstellbaren Größe, etwa für den Wahlkreis 198 oder die…