Schriftliche Frage 51 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Warum hat die Bundesregierung nach Kenntnisnahme des internen Schreibens des Paul-Ehrlich- Instituts (PEI) vom 29. Juli 2021, in dem festges…

Schriftliche Frage 51 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Warum hat die Bundesregierung nach Kenntnisnahme des internen Schreibens des Paul-Ehrlich- Instituts (PEI) vom 29. Juli 2021, in dem festges… Frage 51 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Warum hat die Bundesregierung nach Kenntnisnahme des internen Schreibens des Paul-Ehrlich- Instituts (PEI) vom 29. Juli 2021, in dem festgestellt wurde, dass „eine suffiziente Beurteilung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe auf der Basis deutscher Daten nicht möglich“ sei – obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits rund 94 Millionen Impfdosen verabreicht worden waren –, weiterhin öffentlich Maßnahmen wie das 2G- Zugangsmodell empfohlen und unterstützt, obwohl eine systematische Risikobewertung von Nebenwirkungen (z. B. neurologische Komplikationen, Herz-Kreislauf-Ereignisse) laut PEI mangels Datenbasis nicht durchgeführt werden konnte, und trifft meine Auffassung zu, dass diese Einschätzung des PEI eine grundlegende Information für alle Impflinge in Deutschland gewesen ist, die im Rahmen einer vollständigen Aufklärung für eine informierte Zustimmung zur Impfung gemäß den Vorgaben des Patientenrechtegesetzes (§ 630e des Bürgerlichen Gesetzbuches) zwingend zur Verfügung hätte gestellt werden müssen, und wenn nein, warum nicht (vgl. https://fragdenstaat.de/anf rage/kbv-daten-durch-anwalt-von-tom-lausen-an s-pei-uebergeben/857428/anhang/02-perspektive-i mpfsurveillance-digimpfquotenmonitoring-red_ge schwaerzt.pdf)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar vom 2. Mai 2025: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 122 der Abgeordneten Jessica Tatti auf Bundestagsdrucksache 20/13317 verwiesen.