Schriftliche Frage 73 von Dr. Anna Rathert (AfD): Leitet die Bundesregierung aus den Aussagen von Andreas Storm, dem Vorstandsvorsitzenden der Krankenkasse DAK, Gesundheit und Pflege befände…

Schriftliche Frage 73 von Dr. Anna Rathert (AfD): Leitet die Bundesregierung aus den Aussagen von Andreas Storm, dem Vorstandsvorsitzenden der Krankenkasse DAK, Gesundheit und Pflege befände… Frage 73 (Dr. Anna Rathert, AfD): Leitet die Bundesregierung aus den Aussagen von Andreas Storm, dem Vorstandsvorsitzenden der Krankenkasse DAK, Gesundheit und Pflege befänden sich „in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“, und „wirksame Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung... müss[t]en sofort eingeleitet werden“ (www.n-tv.de/politik/Krankenka ssen-schicken-Notruf-an-neue-Gesundheitsminist erin-article25733218.html), eine Anregung zur Ergreifung von Maßnahmen zur Bewältigung der damit angesprochenen Problematik ab, und wenn ja, welche Maßnahmen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar vom 5. Mai 2025: Am 6. Mai 2025 findet im Deutschen Bundestag die Vereidigung des neuen Bundeskanzlers und der Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung statt. Damit endet die Amtszeit der aktuellen Bundesregierung. Es ist davon auszugehen, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Grundlage des Handelns der neuen Bundesregierung sein wird.