790 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Schriftliche Frage 131 von Alexis L. Giersch (AfD): Welche Gründe und Argumente haben zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal nicht durc…
Frage 131 (Alexis L. Giersch, AfD): Welche Gründe und Argumente haben zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal nicht durch eine monatliche Anpassung an den Rohölpreis, wie bereits in der 19. Wahlperiode auf der Bundestagsdruc…
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Schriftliche Frage 129 von Dr. Götz Frömming (AfD): Welche Finanzmittel stehen für den Ausbau der Bundesautobahn 14 zwischen Wittenberge und Karstädt insgesamt zur Verfügung, und wann kann mit…
Frage 129 (Dr. Götz Frömming, AfD): Welche Finanzmittel stehen für den Ausbau der Bundesautobahn 14 zwischen Wittenberge und Karstädt insgesamt zur Verfügung, und wann kann mit dem Beginn bzw. Abschluss der Bauarbeiten gerechnet werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretä…
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Schriftliche Frage 128 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um welchen Betrag hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtliche Kostenberechnung des bayerischen Straßenprojekts „OU Mainr…
Frage 128 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um welchen Betrag hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtliche Kostenberechnung des bayerischen Straßenprojekts „OU Mainroth/Rothwind – und OU Fassoldshof“ aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (Projektnummer BVWP: …
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Schriftliche Frage 124 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Varianten für die Kapazitätserweiterung des bestehenden Schiffshebewerks in Lüneburg (Scharnebeck) am Elbe-Seitenkanal wurden anhand…
Frage 124 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Varianten für die Kapazitätserweiterung des bestehenden Schiffshebewerks in Lüneburg (Scharnebeck) am Elbe-Seitenkanal wurden anhand welcher „relevanten Parameter“ (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 126 auf Bundes…
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Schriftliche Frage 123 von René Bochmann (AfD): Sind der Bundesregierung die in der Fachpresse veröffentlichten Forderungen des Deutschen Verkehrsforums e. V. (DVF) bekannt, wonach deutsch…
Frage 123 (René Bochmann, AfD): Sind der Bundesregierung die in der Fachpresse veröffentlichten Forderungen des Deutschen Verkehrsforums e. V. (DVF) bekannt, wonach deutsche See- und Binnenhäfen sowie die Wasserstraßeninfrastruktur eine deutlich höhere verkehrsund wirtschaftspoli…
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Schriftliche Frage 122 von René Bochmann (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den flächendeckenden Einsatz von umweltfreundlichen HVO-Treibstoff (Hydrotreated Vegetable Oil) in d…
Frage 122 (René Bochmann, AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den flächendeckenden Einsatz von umweltfreundlichen HVO-Treibstoff (Hydrotreated Vegetable Oil) in der Binnenschifffahrt zu ermöglichen, und welche rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Hemmnisse sie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Ist das European Train Control System auf der Riedbahn vollständig in Betrieb (insbesondere im nördlichen Abschnitt, vergleiche www.tagesspiegel.de/politik/das-zwei-minuten-problem-der-bahn-was-bei-der-riedbahn-sanierung-schiefgelaufen-ist-13949833.html), und, wenn nein, welche M…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Entstehen durch die Verschiebung des Bahnhofs Stuttgart 21 (vergleiche www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/start-von-s21-fuer-2026-abgesagt-100.html) höhere Instandhaltungs- sowie Ersatzinvestitionskosten für den Erhalt des bisherigen Hauptbahnhofs, und, wenn ja, i…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Wurde im Rahmen des Autobahn-30-Ausbauprojektes zwischen der Anschlussstelle Hasbergen-Gaste und dem Autobahnkreuz Osnabrück-Süd seitens der Autobahn GmbH des Bundes eine temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF) zur dynamischen Nutzung des Standstreifens als zusätzlichem regulären …
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, wie mir bekannt ist, dass im Rahmen der Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling–Passau im kommenden Jahr eine vorübergehende Befahrbarkeit auf einem Gleis gegeben sein wird, und aus welchen Gründen ist eine eingleisige Befahr…
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…