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Schriftliche Frage 131 von Alexis L. Giersch (AfD): Welche Gründe und Argumente haben zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal nicht durc…

dip / schriftliche_frage 05.12.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.

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Schriftliche Frage 131 von Alexis L. Giersch (AfD): Welche Gründe und Argumente haben zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal nicht durc… Frage 131 (Alexis L. Giersch, AfD): Welche Gründe und Argumente haben zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, die Befahrensabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal nicht durch eine monatliche Anpassung an den Rohölpreis, wie bereits in der 19. Wahlperiode auf der Bundestagsdrucksache 19/19650 gefordert, anzupassen, anstatt diese auf unbestimmte Zeit nur zu halbieren (Beschluss Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 2. Dezember 2025: Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine flexible Preisgestaltung nachteilig für die Planungssicherheit der Reedereien. Stattdessen sollen stabile Abgabensätze beibehalten werden.

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