793 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Wie hoch ist der Mittelbedarf für die Wasserstraßeninfrastrukturprojekte insgesamt bis 2029 für baureife Vorhaben, und welche Folgen hätte es für die Wasserstraße, wenn diese Bauvorhaben nicht realisiert werden würden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Der Invest…
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Inwieweit bzw. in welcher Höhe plant die Bundesregierung, Regionalflughäfen auch im Bundeshaushalt 2026 finanziell zu unterstützen, und aus welchen Gründen hält sie eine weitere Unterstützung angesichts zahlreicher bestehender Probleme (zum Beispiel regionale Überkapazitäten und …
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Frage von Stefan Seidler (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Welche Netzzustandsnoten nach InfraGO- Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG erhielten die Strecke 1206 Heide–Büsum und die verschiedenen Gewerke jeweils (Brücken, Tunnel, Stützbauwerke, Gleise, Weichen, Bahnübergänge, Stellwerke, Oberleitung, Durchlässe, Lärmschutzbauwerke, Wei…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Plant die Bundesregierung einen Reset der Trassenpreise, und, wenn ja, welche Maßnahmen beinhaltet der mögliche Reformvorschlag? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Der Koalitionsvertrag sieht eine Reform des Trassenpreissystems vor. Ein erster, wichtiger Schritt i…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Bis wann stellt die Bundesregierung den Investitionsrahmenplan für die nächste Laufzeit fertig, und was sind die geplanten Investitionen in Neu- und Ausbau je Verkehrsträger für den geplanten Zeitraum des Investitionsrahmenplans (vergleiche letzter Investitionsrahmenplan, der nur…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Schriftliche Frage 190 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Für welches Jahr ist der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen/Dinslaken-Süd geplant, und wie viele Verkehrsprojekte in Nordrhein- Westfalen…
Frage 190 (Sascha Wagner, Die Linke): Für welches Jahr ist der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen/Dinslaken-Süd geplant, und wie viele Verkehrsprojekte in Nordrhein- Westfalen werden trotz bestandkräftigem Baurecht aufgrund fehlender finanzieller Mittel aufgeschoben (bitte die…
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Schriftliche Frage 186 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts einer Liste von Straßenneu- und Ausbauprojekten, die aufgrund fehlender Finanzmittel ge…
Frage 186 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts einer Liste von Straßenneu- und Ausbauprojekten, die aufgrund fehlender Finanzmittel gefährdet sind (vgl. https://cdn.table.media/assets/ berlin/25-09-17_master_neu_ausbau.pdf)…
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Schriftliche Frage 185 von Martin Reichardt (AfD): Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht geplant, zusätzliche (provisorische) Auf- bzw. Abfahrten an der A 14…
Frage 185 (Martin Reichardt, AfD): Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht geplant, zusätzliche (provisorische) Auf- bzw. Abfahrten an der A 14 zwischen der Anschlussstelle Vielbaum und der neuen A‑14-Elbbrücke bei Wittenberge zu errichten, obwohl …
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Schriftliche Frage 184 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Grundstücke hat die Autobahn GmbH des Bundes oder haben andere Bundesbehörden bereits im Rahmen des Autobahnneubauprojekts A‑33-Nord…
Frage 184 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Grundstücke hat die Autobahn GmbH des Bundes oder haben andere Bundesbehörden bereits im Rahmen des Autobahnneubauprojekts A‑33-Nord im Landkreis Osnabrück erworben (bitte unter Angabe der jeweiligen Kaufpreise angeben), und …
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Schriftliche Frage 182 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung gezielte Nachbesserungen bzw. Maßnahmen, um Irritationen von Verkehrsteilnehmern und damit auch mögliche Ge…
Frage 182 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung gezielte Nachbesserungen bzw. Maßnahmen, um Irritationen von Verkehrsteilnehmern und damit auch mögliche Gefährdungslagen infolge irreführender Beschilderungen auf Bundesautobahnen wie zuletzt auf der A 72 (www.radio…
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Schriftliche Frage 181 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stellt der Bund im Zeitraum 2025 bis 2029 Mittel für die Sanierung und Erneuerung des Straßenoberbaus (ggf. differenzieren n…
Frage 181 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stellt der Bund im Zeitraum 2025 bis 2029 Mittel für die Sanierung und Erneuerung des Straßenoberbaus (ggf. differenzieren nach den jeweiligen Bestandteilen des Oberbaus) für Bundesautobahnen zur Verfü…
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Schriftliche Frage 180 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stellt der Bund im Zeitraum 2025 bis 2029 Mittel für Ladeinfrastruktur an Bundesautobahnen (bitte differenzieren nach Ladein…
Frage 180 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stellt der Bund im Zeitraum 2025 bis 2029 Mittel für Ladeinfrastruktur an Bundesautobahnen (bitte differenzieren nach Ladeinfrastruktur für Lkw und Pkw) zur Verfügung, und wie hoch ist der Mittelbedarf…
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Schriftliche Frage 179 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die gesetzlichen Anforderungen des Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeug BeschG) im…
Frage 179 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die gesetzlichen Anforderungen des Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeug BeschG) im Referenzzeitraum 2. August 2021 bis zum 31. Dezember 2025 einhalten, und wenn…
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Schriftliche Frage 175 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Warum wurde der begleitende Fahrradweg zum 16. Bauabschnitt der Bundesautobahn 100 nicht zeitgleich mit dessen Freigabe für den Kraftverkehr…
Frage 175 (Katalin Gennburg, Die Linke): Warum wurde der begleitende Fahrradweg zum 16. Bauabschnitt der Bundesautobahn 100 nicht zeitgleich mit dessen Freigabe für den Kraftverkehr eröffnet (bzw. der Wirtschaftsweg für den Fahrradverkehr freigegeben), und wie sieht der Zeitplan …