Schriftliche Frage 179 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die gesetzlichen Anforderungen des Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeug BeschG) im…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 179 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die gesetzlichen Anforderungen des Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeug BeschG) im…
Frage 179 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wird das Bundesministerium für Verkehr die gesetzlichen Anforderungen des Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeug BeschG) im Referenzzeitraum 2. August 2021 bis zum 31. Dezember 2025 einhalten, und wenn ja, in welchem prozentualen Anteil laut § 6 SaubFahrzeugBeschG, und mit der Beschaffung welcher Fahrzeuge nach § 2 SaubFahrzeug BeschG?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 6. Oktober 2025:
Die Beschaffungsquoten des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes müssen für den gesamten ersten Referenzzeitraum bundesweit erfüllt werden. Im Jahr 2025 noch anstehende Beschaffungen fließen in die Gesamtquote ein. Da der Beschaffungszeitraum noch nicht abgeschlossen ist, kann noch keine Aussage über die Einhaltung der Mindestziele nach § 6 SaubFahrzeugBeschG erfolgen.
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