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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Schriftliche Frage 79 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Inwiefern wurden Förderanträge von studentischen Verbänden und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, gemäß Kennt…
Frage 79 (Nicole Gohlke, Die Linke): Inwiefern wurden Förderanträge von studentischen Verbänden und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, gemäß Kenntnis der Bundesregierung vom damaligen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), jetzt Bundesm…
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Schriftliche Frage 78 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welche studentischen Verbände und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, haben nach Kenntnis der Bundesregierung…
Frage 78 (Nicole Gohlke, Die Linke): Welche studentischen Verbände und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Förderrunde 2024/2025 (Maßnahmenzeitraum 1. Oktober 2024 bis 30. September 2025) Zuwendungen im …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 73 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Januar 2026 zur Feinkonzeptionierung und Vorbereitung der Nationalen Plattform für Fo…
Frage 73 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Januar 2026 zur Feinkonzeptionierung und Vorbereitung der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit unternommen (insbesondere hinsichtlich der Einrichtung des Lenkungsgremiums,…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6098 21. Wahlperiode 22.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wann ist mit konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Angebots für Bildungskredite mit fairen Konditionen und verlässlicher Zinsbindung zu rechnen, und durch welche konkreten Instrumente und Ausgestaltu…
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Schriftliche Frage 84 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung vor, um das Vorhaben der Erhöhung der BAföG- Wohnkostenpauschale aus dem Koalitionsvertrag nach d…
Frage 84 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung vor, um das Vorhaben der Erhöhung der BAföG- Wohnkostenpauschale aus dem Koalitionsvertrag nach der Medienberichten (www.sueddeutsch e.de/politik/studium-bafoeg-finanzierungsstreit-be igeleg…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 82 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der möglichen Fusion von Airbus, Thales und Leonardo im Raumfahrtbereich, und hat sich die Bund…
Frage 82 (Claudia Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der möglichen Fusion von Airbus, Thales und Leonardo im Raumfahrtbereich, und hat sich die Bundesregierung mit den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen für kleinere, europäische Haup…
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Schriftliche Frage 81 von Andreas Mayer (AfD): Wann wird der Gesetzentwurf für ein nationales Weltraumgesetz aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt spätestens…
Frage 81 (Andreas Mayer, AfD): Wann wird der Gesetzentwurf für ein nationales Weltraumgesetz aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt spätestens vorliegen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 126 auf Bundestagsdrucksache 21/5249…
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Schriftliche Frage 80 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Was ist der aktuelle Stand der Feinkonzeptionierung der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit und des Aufbaus der zugehörigen Organi…
Frage 80 (Sonja Lemke, Die Linke): Was ist der aktuelle Stand der Feinkonzeptionierung der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit und des Aufbaus der zugehörigen Organisationseinheiten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 6. Mai 2026: Der A…
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Schriftliche Frage 79 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie verteilen sich die von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär im Rahmen des Innovationskongresses de…
Frage 79 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Wie verteilen sich die von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär im Rahmen des Innovationskongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 15. April 2026 genannten 286 Forscher aus 45 Nationen, die im Rahmen d…
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Schriftliche Frage 78 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Wie hoch sind die entstandenen realen Gesamtkosten des im Auftrag der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) durch das au…
Frage 78 (Mareike Hermeier, Die Linke): Wie hoch sind die entstandenen realen Gesamtkosten des im Auftrag der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) durch das auf Kernbrennstofftransporte spezialisierte Unternehmen Orano NCS GmbH am 24./25. März 2026 durchgefüh…
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Schriftliche Frage 77 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Datengrundlagen legt die Bundesregierung ihren Berechnungen und Anpassungen des BAföG zugrunde, insbesondere im Hinblick auf Bedarfss…
Frage 77 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Datengrundlagen legt die Bundesregierung ihren Berechnungen und Anpassungen des BAföG zugrunde, insbesondere im Hinblick auf Bedarfssätze, Freibeträge und Lebenshaltungskosten von Studierenden, und wann ist die nächste Sozialerh…