281 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
-
Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
-
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
-
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
-
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
-
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
-
Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Mit welchem Mehrverbrauch an Strom rechnet die Bundesregierung durch die geplante Anhebung der PUE-Grenzwerte (PUE: Power Usage Effectiveness) in der Novelle des Energieeffizienzgesetzes sowie durch die geplante Umstellung auf Design-PUE für neue Rechenzentren in den Jahren 2026 …
-
Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Welcher Anteil an den Mehrkosten in Höhe von 22 Milliarden Euro für den Import von Öl und Gas, die laut EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen seit Beginn des Irankrieges (bzw. in den ersten 44 Tagen; vergleiche www.tagesschau.de/ausland/europa/energiekrise-eu-100.htm…
-
Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Weitergabe der Kostenvorteile aus der Absenkung der Netzentgelte (vergleiche www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/verbraucherschuetzer-zu-stromkosten-102.html) vollständig an Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen, und, we…
-
Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Produktion von Bitumen in Deutschland seit 2021 entwickelt, und welchen Anteil hatte daran die Raffinerie PCK in Schwedt (bitte jeweils Mengen pro Jahr nennen und zur PCK-Raffinerie zusätzlich ausführen, ob und gegebene…
-
Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Nimmt die Bundesregierung im Lichte aktueller geopolitischer Konflikte eine Neubewertung ihrer Haltung zur Kernenergie in Deutschland vor (vergleiche www.fr.de/wirtschaft/neubewertung-atomkraft-kehrtwende-wirtschaftsministerin-reiche-fordert-zr-94247662.html, abgerufen am 10. Apr…
-
Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/73 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 73. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 22. April 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 Begrüßung einer Delegation türkischer Parlamentarierinnen und Parl…
-
Schriftliche Frage 27 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gilt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Rouenhoff am 18. März 2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutsch…
Frage 27 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gilt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Rouenhoff am 18. März 2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, dass die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass Menschen bei der Heiz…
-
Entscheidungsfreiheit bei der Heizungswahl
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gilt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Rouenhoff am 18. März 2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, dass die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass Menschen bei der Heizungswahl die…
-
Schriftliche Frage 91 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Stefan R…
Frage 91 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Stefan Rouenhoff im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 25. März 2…
-
Stilllegung von Gasinfrastruktur
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bestätigt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Stefan Rouenhoff im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 25. März 2026, dass da…
-
Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
-
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
-
Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
-
Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Plant die Bundesregierung konkrete zusätzliche Maßnahmen, um Deutschland weniger abhängig zu machen von fossilem Öl und Gas, und, wenn ja, welche? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) verfolgt eine Energiepoli…
-
Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie gestaltet sich (Bewertungskriterien, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Zwischenergebnisse etc.) das gegen Westnetz GmbH gerichtete Aufsichtsverfahren der Bundesnetzagentur nach § 85 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (www.bundesnetzagentur.de/DE/Fac…